Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 26

Ländern Kritik geäußert wird – es geht hier um die Stationierung amerikanischer Raketen in Tschechien und Polen, mit dem Argument, es ginge gegen den Iran, aber Russland versteht es eher so, als ginge es gegen Russland. Damit ist die Frage verbunden: Wie werden sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf der Basis dieser Schritte eigentlich weiterentwickeln können?

Es geht um die Frage – und hier auch eine mehrfache Spaltung – der weiteren Erweiterung der Europäischen Union. Sollen wir neue Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnen – ja oder nein? – Ich meine, nein – auf Grund der Situation in der Türkei. Andere meinen, man soll trotzdem diesen Erweiterungsprozess vorantreiben.

Ja zur Erweiterung am Westbalkan! Ich glaube, dass das sinnvoll für die Europäische Union, aber auch für Österreich ist – ein Zielgebiet von wichtigen Investitionen öster­reichischer Unternehmungen, damit auch Arbeitsplatzsicherung nicht nur vor Ort, sondern natürlich auch in Österreich, damit auch eine Stärkung der Rolle Österreichs in dieser Region, auch eine Stärkung der Rolle Österreichs in der Europäischen Union.

Trotzdem muss es eine Diskussion einmal geben: Haben wir ein europäisches Modell oder haben wir ein euro-asiatisches Modell oder ein euro-mediterranes Modell als Ziel? Denn dann muss die europäische Bevölkerung befragt werden, ob sie das will, denn der Start vor 50 Jahren mit den Römer Verträgen war der Beginn und das Ziel und die Formulierung eines Vereinigungsprozesses wirtschaftlicher, sozialer und – dort, wo es möglich ist – auch politischer Natur für eine Europäische Union.

Was heute noch Union ist, das kann man nicht nur in der Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik relativ und kritisch betrachten, sondern in vielen anderen Fragen auch. Zum Beispiel in der Frage der Atomenergie.

Der Herr Bundeskanzler hat – völlig zu Recht – vorhin angesprochen, dass die Debatte um die CO₂-Emissionen, die Debatte um den Klimaschutz, die berechtigt ist und wo es wirklich Schritte geben muss, vielfach missbraucht wird von der Atomlobby, um zu sagen, die sauberste Energie ist die Atomenergie – nicht dazusagend, dass es die mit öffentlichen Geldern meistgestützte Energieform ist; nicht dazusagend, dass sie, wenn es dort wirklich zu einem Unfall kommt, flächendeckend zu großen Problemen über Jahrzehnte führen kann; nicht dazusagend, wie es mit der Endlagerung der nuklearverseuchten Stoffe aus diesen Atomkraftwerken aussieht.

Es bleibt nach wie vor das Argument richtig, das wir damals, 1978, als wir gegen das AKW Zwentendorf gekämpft haben, vorgebracht haben: Das ist eine riskante Tech­nologie, die wir nicht wollen! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat gegen Zwentendorf gekämpft?) Dieses Argument bleibt, das ist auch die Basis der Argumentation dieser Bundesregierung auf europäischer Ebene, und hier ist Österreich mit Sicherheit ein Bollwerk gegen diesen Versuch, eine Renaissance der Atomenergie auf europäischer Ebene noch weiter voranzutreiben. Daher: Eine Revisionskonferenz Euratom wäre wichtig.

Wir können noch weitergehen in diesem mehrfachen Fragmentierungsprozess, der zu beobachten ist in der Frage Vertiefung oder Erweiterung. Was ist jetzt wichtiger? Sich jetzt einmal mit dem Bestand an Mitgliedsländern neu zu organisieren? Jawohl! Daher ist es notwendig, dass man sich hier eine Neuorganisation gibt. Fälschlicherweise wurde das immer als eine europäische Verfassung bezeichnet. Hier ist es nie darum gegangen, dass es eine Verfassung für die Europäische Union sein soll, gleich dem, was eine Verfassung zum Beispiel als Basis der österreichischen Rechtsordnung, der österreichischen Demokratie darstellt, nein, sondern hier geht es darum, dass man diesen Erweiterungsprozess, diese neuen Fragen, die sich in der Europäischen Union stellen, auch strukturiert, dem auch eine Ordnung gibt, die Europäische Union auch handlungs- und funktionsfähig macht.