Vorfeld mit den Sozialpartnern und mit den Präsidenten des Europäischen Parlaments die wichtigsten wirtschaftspolitischen Fragestellungen. Das gibt es, glaube ich, nirgends auf der Welt, dass ein so dichter Diskussionsprozess stattfindet, in den die gesamten Nationen, die Parlamente, die Bürokratien, die Wirtschaft und so weiter eingebunden sind.
Am Anfang haben wir ja einen Riesenhänger gehabt bei der Lissabon-Strategie, mit der wir uns im Jahr 2000 zum Ziel gesetzt haben, der dynamischste Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Aber seit zwei Jahren dreht sich das, und es ist, glaube ich, schon auch interessant zu sehen, dass in den letzten beiden Jahren, 2005 und 2006, sechs Millionen Arbeitsplätze neu in Europa geschaffen worden sind. Für das heurige und das nächste Jahr werden noch einmal sieben Millionen zusätzliche Arbeitsplätze erwartet. Das ist, glaube ich, insgesamt schon ein Grund auch zur Hoffnung, dass hier wirklich etwas weitergeht. Österreich und die Mitgliedsländer profitieren ja auch erheblich davon. Die Exporte boomen. Wir haben rund 3 Prozent Wirtschaftswachstum.
Übrigens: Die Erweiterung war eine der ganz
großen positiven Errungenschaften auf diesem Weg. Das sollte man auch der
kritischen Öffentlichkeit einmal sagen, dass gerade wir in Österreich
von dieser Erweiterung und von dieser gemeinsamen Strategie sehr profitiert
haben und auch weiter profitieren werden. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Auf dem Prüfstand steht daher so etwas wie der europäische Way of Life, dieses europäische Lebensmodell, das die soziale Dimension, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Umweltverantwortung zusammenbindet. Heute reden nicht nur die Österreicher von diesem European Way of Life, sondern auch die deutsche Ratsvorsitzende Merkel oder Kommissionspräsident Barroso.
Interessant ist, dass die Bevölkerung das bei allen
Ängsten und bei allen Sorgen auch so spürt. Im letzten
Eurobarometer – das habe ich eigentlich interessant
gefunden –, publiziert vor einem Monat, steht drinnen,
86 Prozent der europäischen Bevölkerung sind glücklich mit
ihren Lebensumständen, sind glücklich mit der Situation, in der sie
sich befinden. Sie sind mit ihrem persönlichen und mit dem Umfeld in Europa,
in ihrem Land, in ihrer Stadt zufrieden. Das ist eigentlich ein erstklassiges
Führungszeugnis, wenn man so will, für diesen European Way of Life,
meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Bei diesem Rat wird natürlich das Thema Energie ein sehr starkes Thema sein. Zum ersten Mal hat es unter der österreichischen Vorsitzführung präzise und auch verbindliche Ziele gegeben. Die Deutschen gehen richtigerweise jetzt einen Schritt weiter. Es wird einen klaren gemeinsamen Aktionsplan geben. Das ist auch deswegen sehr wichtig, weil ja zwei Drittel aller Energiereserven im Fossilbereich in Ländern gelagert sind, die zumindest einen verbesserungswürdigen demokratischen und Menschenrechtsstandard haben, und wir immer mehr von den Energieimporten von diesen Ländern abhängig sind.
Wir müssen daher dringend Wirtschaftswachstum und Energiezuwachs entkoppeln. Wir müssen dringend auf die Effizienz schauen. Vergessen wir nicht: Bei unseren normalen Kraftwerken werden 60 Prozent der Energieeffizienz derzeit nicht genützt. In der Beleuchtung werden 95 Prozent des Effizienzpotentials nicht genützt. Und ein Professor an der Berliner Akademie der Wissenschaften, Lucas, sagt, wir können in den nächsten zehn Jahren ohne Wohlstandsverlust 50 Prozent der Energie einsparen. Das ist eigentlich eine gewaltige Geschichte, und das wäre ein Thema für den Rat und auch für die nachfolgende Umsetzung.
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