Ich begrüße sehr, meine Damen und Herren, dass die alte österreichische Idee, den Schiffsverkehr und den Flugverkehr gerecht zu besteuern, wiederum unterstützt wird (Zwischenrufe bei den Grünen) – auch von euch selbstverständlich unterstützt wird – und auch in die Diskussion eingebracht wird. Und das aus einem sehr einfachen Grund: Der Schiffsverkehr zum Beispiel macht etwa 5 Prozent der CO2-Emissionen der Welt aus. Derzeit sind 20 000 Schiffe in Vorbereitung, in Produktion, die Steigerungsraten werden 75 Prozent ausmachen. Der Luftverkehr macht 2 Prozent aus. Also das sind schon Volumina, um die es hier geht, die weit über das hinausgehen, was sich vielleicht der eine oder andere vorstellt. Aus fiskalischen, aus ökologischen, aber auch aus Gerechtigkeitsüberlegungen ist es daher wichtig, dass es hier zu einer gemeinsamen Vorgangsweise kommt. Aber das wird nicht einfach sein – ich sage das hier ganz offen –, das wird eine sehr engagierte Debatte auf europäischer Ebene voraussetzen.
Ganz wichtig bei dieser Ratsdiskussion wird natürlich auch sein, dass die Friedensanstrengungen, die außenpolitischen Anstrengungen der Europäischen Union nachhaltig unterstützt werden. Wir liefern etwa über 50 Prozent der Weltentwicklungszusammenarbeitshilfe, 40 Prozent der UNO-Missionen werden von der EU gestellt, am Balkan, im Nahen Osten, im Iran, in Afghanistan, überall ist der Beitrag Europas absolut wichtig, und gerade Wien als Standort der UNO – der erst kürzlich erfolgte Besuch des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon hat das ja nachhaltig unterstrichen – ist einer der spannenden Bereiche, wie wir hier multilateral etwas zum Frieden, zur Abrüstung, zur Stabilität der Welt beitragen können.
Was wir nicht wollen, ist ein neues Wettrüsten. Daher ist es ganz wichtig, dass die Außenministerin – auch wenn das kein EU-Thema im engeren Sinn ist – das Thema der Raketenstationierung in Mitteleuropa angesprochen hat. Natürlich hat jedes Land das Recht, seine Sicherheit zu suchen, aber wir alle sind kollektiv mitbetroffen, und letztlich gibt es keine Sicherheit allein. Wir brauchen ein kollektives Sicherheitssystem. Das reicht von der Wiederaufbereitung oder von der Anreicherung in einem multilateralen Kontrollsystem bis hinein zu Anstrengungen, einem Schild etwa, der ganz Europa sichern kann und sich nicht gegen jemand richtet. Daher ist es ganz wichtig, dass diese behutsamen und klugen Anstrengungen der österreichischen Regierung unterstützt werden. Wir wollen kein neues Wettrüsten. Damit haben wir genügend schlechte und schlimme Erfahrungen.
Ich weiß, dass nach mir einige Redner ans Pult treten werden, die dem neuen Verfassungsvertrag gegenüber prinzipiell skeptisch sind – es ist schon ein Verfassungsvertrag, Herr Klubobmann Cap, der übrigens sogar mindestens gleichrangig auf der Ebene der österreichischen Verfassung stehen würde, wie ja übrigens alle heutigen Vertragsinstrumente der Europäischen Union –, und ich möchte wirklich dafür appellieren, dass wir eine differenzierte Diskussion führen. Wir brauchen nicht unbedingt Symbole, der Name ist nicht entscheidend, aber die Substanz eines solchen Vertrages ist wichtig.
Meine Damen und Herren, ich glaube, in diesem neuen Vertrag stehen viele Antworten auf jene Fragen, die die Bürger zu Recht bewegen. Energiepolitik: Zum ersten Mal ist in einem zusammenfassenden Energieartikel die Energiepolitik überhaupt erst gemeinsam möglich, und zwar mit qualifizierter Mehrheit, zum ersten Mal wird es eine europäische Stimme eines europäischen Außenministers geben, zum ersten Mal werden die Parlamente gestärkt, aber auch das Europäische Parlament voll aufgewertet. Ich plädiere daher wirklich für eine differenzierte Betrachtung. Dieser Vertrag ist nicht ein Wunderwerk, aber er ist ein kluges Instrument, um Europa weiterzuentwickeln, und das wollen wir doch alle.
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