Daher viel Glück für diesen ersten Gipfel, Herr
Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Frau Außenministerin! Sie werden das
sicher gut machen, Europa und Österreich gut vertreten. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
10.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. 9 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.34
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist üblich bei solchen EU-Gipfeln, dass die jeweilige Präsidentschaft vorher die sogenannten vorläufigen Schlussfolgerungen aussendet, um zu sehen, auf welches Papier man sich einigt, und diese vorläufigen Schlussfolgerungen, wie sie die deutsche Präsidentschaft vorlegt, sind hochinteressant und haben einen wesentlichen Schwerpunkt, und das ist Klimaschutzpolitik und eine neue Energiepolitik.
Darüber hinaus – auch wichtig und im ersten Teil dieser Schlussfolgerungen – geht es um die weitere Entwicklung des so genannten Lissabon-Prozesses, der Lissabon-Strategie. Im Wesentlichen, behaupte ich, nichts Neues, aber die Lissabon-Strategie ist im Wesentlichen eine bewährte und gute Strategie mit der Betonung von Ausbildung, Forschung, Innovation europaweit, die natürlich jeweils auf die nationale Ebene umzusetzen ist.
Insbesondere gibt es einen Punkt in diesem Kapitel, den ich
der österreichischen Bundesregierung auch aufs Wärmste ans Herz lege,
nämlich den Punkt 17, wo darauf hingewiesen wird, dass
Ökotechnologien einen wesentlichen Beitrag, auch innerhalb der
Lissabon-Strategie, für Growth and Jobs, also für Wirtschaftswachstum
und für den Arbeitsmarkt, liefern, ganz abgesehen davon, dass sie
unverzichtbar sind im Bereich des Klimaschutzes. (Beifall bei den Grünen.)
Aber Kern und Schwerpunkt des Gipfels ist die neue Energiepolitik mit dem deutlichen Hinweis darauf, dass eine erhebliche, eine drastische Reduzierung von so genannten Treibhausgasen, insbesondere CO2, Kohlendioxid, notwendig ist, auch in Europa, und dass Europa, die Europäische Union sich hier auf verbindliche Ziele festlegen will. So verstehe ich zumindest die Ziele der deutschen Präsidentschaft, die wir aufs Wärmste und aufs Intensivste unterstützen.
Warum neue Energiepolitik, meine Damen und Herren, in diesem
Zusammenhang? – Na weil es gar nicht anders geht, weil eben der
Treibhauseffekt, soweit er von Menschen verursacht ist, im Wesentlichen auf der
Verbrennung fossiler Brennstoffe beruht, also Kohle, Öl und Gas. Die
Schlussfolgerung kann nur sein – etwas platt ausgedrückt –:
Raus aus diesen fossilen Brennstoffen und hinein in die erneuerbaren Energien!
Abgesehen davon, dass mehr Energieeffizienz tatsächlich das Gebot der
Stunde ist. Ich glaube, so können wir den Bürgerinnen und
Bürgern in Europa und auch in Österreich klarmachen, dass es nicht
nur um schwierige Anpassungen geht, sondern in weiten Bereichen schlicht darum,
denselben Komfort zu haben, aber mit weniger Energieeinsatz. (Beifall bei den Grünen.)
Noch ist der Gipfel nicht vorbei, noch ist dieses Papier nicht beschlossen, und Kommissionspräsident Barroso, der eine gewisse Einsicht in die Dinge haben muss, äußert sich heute im „Standard“ – wie soll ich sagen – nicht ganz euphorisch über den bevorstehenden Gipfel. Er unterstützt ausdrücklich die verbindlichen Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung, sagt aber auch: „Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU.“ – Um nicht mehr und nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der EU.
„Die Staats- und Regierungschefs haben die Möglichkeit, zu zeigen, dass die EU heute noch so relevant ist wie bei ihrer Gründung vor 50 Jahren“, sagt Barroso. Hier stehen
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