Beschlüsse für zukünftige Generationen auf dem Spiel, für Jahrzehnte werden hier Weichen gestellt.
Schlusssatz von Barroso: „Aber es ist die Frage, ob der politische Wille dafür da ist.“
Meine Damen und Herren, nicht die EU versagt, wenn bei diesem Gipfel nichts oder zu wenig herauskommt, sondern die anwesenden Kanzler und Regierungschefs der Europäischen Union, und ich kann nicht glauben, dass es wirklich eine Frage ist, ob der politische Wille dazu da ist, sondern ich gehe davon aus, dass der politische Wille in allen Nationen, in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union so weit fortgeschritten ist.
Meine Damen und Herren, vielleicht sind wir Politiker und
Politikerinnen auch dazu aufgefordert, der Bevölkerung mehr zu
erklären, mehr zu erklären zum Beispiel in die Richtung, dass es
natürlich Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt und geben wird und dass es
hier Verhaltensänderungen auf verschiedenen Ebenen bedarf. Aber andererseits
sollten wir nicht immer nur die Kosten betonen und wie schwierig das nicht
alles ist, sondern auch den Nutzen dieser Politik. Wenn zum Beispiel
Ökonomen wie Nick Stern in den letzten Wochen nachgewiesen haben, dass zwar
ein ernsthafter Klimaschutz, der absolut notwendig ist, einen Bruchteil
des Weltsozialprodukts kosten wird, dass aber das Nichtstun, die Fortsetzung
des Business as usual fünf- bis zwanzigmal so teuer sein wird, ja in
Wahrheit unkalkulierbare Folgen nach sich ziehen wird, ich glaube, da sind wir
alle gefordert – nicht nur die Grünen, sondern Politiker und
Politikerinnen aller Parteien –, das besser zu erklären,
dass es sinnvoll ist, heute sozusagen eine gewisse Versicherungsprämie zu
bezahlen, damit nicht in Jahrzehnten unkalkulierbare Folgen auftreten. (Beifall bei den Grünen.)
So schwierig ist es ja nun nicht, das in jedem Bereich und immer zu tun. Ich nenne ein unverdächtiges Beispiel, weil der Landeshauptmann kein Grüner ist, sondern ein Schwarzer, nämlich Vorarlberg: Die Vorarlberger Wohnbauförderung – ich werde nicht müde, es zu erwähnen – ist seit Jahren und Jahrzehnten vorbildlich. Die Vorarlberger Wohnbauförderung legt seit Jahren größtes Gewicht auf Energieeffizienz, auf neue Standards für Altbauten und vor allem für Neubauten mit dem Erfolg, dass dort Häuser gebaut werden, die man im Winter so gut wie nicht heizen muss und im Sommer so gut wie nicht kühlen muss. Das ist Energieeffizienz ohne Komfortverlust, und das hätten die Bundesländer mittlerweile längst kopieren können.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, in Ihrem Regierungsprogramm steht der Satz, dass die Wohnbauförderung im Jahre 2015 – lieber Kollege Cap, im Jahre 2015! – auf Passivhaus-Standard umgestellt werden soll. 2015 ist diese Bundesregierung erstens einmal vermutlich nicht im Amt, zweitens haben wir 2007, und Vorarlberg zeigt heute, 2007, dass das möglich ist. Nicht erst im Jahre 2015! (Beifall bei den Grünen.)
Auch wenn der Gipfel morgen und übermorgen dieses ehrgeizige Programm der deutschen Präsidentschaft beschließt, meine Damen und Herren, ist das erst der Anfang, die Mühen der Ebene beginnen dann ja erst. Dann muss dieses EU-weite Ziel übersetzt werden in nationale Programme – und da sind die Österreicher gebrannte Kinder; ich erwähne nur die Ökostromnovelle vom letzten Jahr, die das Gegenteil von dem gemacht hat, was jetzt auf EU-Ebene beschlossen werden soll –, es muss auf nationale Ebene und auf sektorale Ebene übersetzt werden. Und da kann es nicht so sein – das sage ich auch als Grüner –, dass die Industrie die gesamte Anpassungslast zu tragen hat. Die Industrie in Österreich und Europa hat schon sehr viel geleistet, die anderen Sektoren im Wohnbau, in der thermischen Sanierung und vor allem im Verkehr können nicht aus der Pflicht gelassen werden. (Beifall bei den Grünen.)
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