Zur EU-Verfassung noch ein Satz, Herr Bundeskanzler: Wir unterstützen selbstverständlich den Verfassungsvertrag, wie er im österreichischen Parlament ratifiziert wurde – ich stimme in diesem Punkt Herrn Klubobmann Schüssel zu, was den Verfassungsvertrag betrifft –, wichtig wäre aus österreichischer Sicht, dass nicht nur der Kern erhalten bleibt, sondern auch, dass es möglich sein wird, dass Mitgliedstaaten aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen, ohne die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu verlieren.
Abschließend, meine Damen und Herren: Die soziale Dimension der Europäischen Union wird immer wieder beschworen, auch in diesem Papier der deutschen Präsidentschaft. Nun gibt es neun Arbeitsminister, Herr Buchinger, die ein interessantes Papier verfasst haben mit vielen – finden wir, die Grünen – guten Punkten über die Notwendigkeit einer neuen Betonung der so genannten sozialen Dimension: von der Betonung der Vollbeschäftigung über das Gleichgewicht zwischen Wirtschaftsfreiheit und sozialen Rechten und so weiter.
Neun Arbeitsminister haben dieses Papier unterschrieben, darunter die von Spanien, Italien, Griechenland und so weiter, neun Arbeitsminister von den 27 haben es unterschrieben, Österreich nicht. Ich nehme an, das liegt daran, dass Herr Minister Buchinger ja nicht der österreichische Arbeitsminister ist, sondern Minister Bartenstein. Und es nützt jetzt nichts, Herr Minister Buchinger, wenn Sie, wie ich annehme (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), stille Sympathie für dieses Papier haben: Österreich, in Form von Minister Bartenstein, hat es nicht unterschrieben. Sehr bedauerlich! (Beifall bei den Grünen.)
10.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. Ebenfalls 9 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.43
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Bundeskanzler! Werte Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute bis dato das typische EU-Schönsprech erlebt, und Sie, Herr Dr. Schüssel, haben heute durchaus Differenzierung erwartet, und Sie erhalten jetzt auch Differenzierung. Wenn man den bisherigen Worten Glauben schenkte, dann würde man ja fast die Meinung vertreten, wir leben im Paradies, wenn man der EU-Nomenklatura auch Glauben schenken soll.
So ist es nicht: Wir haben Entwicklungen in der Europäischen Union, deretwegen die Bürger zu Recht große Besorgnis haben, ja teilweise auch zu Recht verärgert sind, und auch die Glaubwürdigkeit dieses Projekts dieser aktuellen Europäischen Union ist letztlich keine anwachsende, sondern eine sinkende.
Wir haben heute von der Lissabon-Strategie gehört, die sich ja zum Ziel gesetzt hat, dass der Arbeitsmarkt und die Beschäftigungspolitik verbessert werden, dass es Wachstums- und Beschäftigungseffekte geben soll, die erreicht werden sollen. Wir haben wunderschöne Worte gehört, doch mit der Realität hat das wenig zu tun. Wir haben zwar, wie angesprochen, ein Wirtschaftswachstum in Europa, aber trotz Wirtschaftswachstum und Gewinnen für Unternehmen und für die Großindustrie, erleben wir auf der anderen Seite zunehmend eine Vernichtung von Arbeitsplätzen. Wir haben zwar gehört, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden, aber eigenartigerweise gibt es auf der anderen Seite eine höhere Arbeitslosigkeit denn je in dieser Europäischen Union. – Und alles das ist etwas, was natürlich die Bürger zu Recht verunsichert.
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