Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer (fortsetzend): Wenn wir daher konsequent sind, Herr Kollege Van der Bellen, dann helfen uns diese Taferl überhaupt nichts, sondern dann hilft uns zum Beispiel ein klares Ja zum Ausbau der Wasserkraft dort, wo dies ökologisch verantwortbar ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es kann nicht so sein, dass wir nur einen Konsens über Ablehnung der Atomkraft haben, das wäre mir zu dünn, sondern wir müssen dann auch einen Konsens beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben, und zwar für alle, die ökologisch und wirtschaftlich Sinn machen. Da werden auch Sie gefordert sein.
In einem Punkt gebe ich Ihnen hundertprozentig recht, Herr Kollege Van der Bellen: Wir müssen in der Frage Energie und Klima die Chancen, die drinnen liegen, vor allem die Chancen für Wachstum und Beschäftigung noch viel stärker herausstreichen. Dies darf kein defensives Thema sein, sondern muss nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch offensiv in Gesamteuropa als große Chance erkannt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Dritte Fragestellung wird das Thema Wachstum und Beschäftigung sein. Hier bauen wir auf guten Erfolgen auf. Herr Kollege Westenthaler und auch Herr Kollege Strache, reden Sie das nicht klein! Nicht, weil wir selbstzufrieden sind, dass wir schon alles erreicht haben, es gibt viele ungelöste Fragen, aber die Richtung stimmt. Das Wachstum in der Europäischen Union ist stärker als viele Jahre zuvor. Die Zahl der Beschäftigten steigt in den Jahren 2007 und 2008 um rund 7 Millionen Menschen, die mehr Arbeit haben werden. Die Arbeitslosigkeit sinkt, und auch die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in der Europäischen Union wird zurückgehen. Die Perspektive ist daher absolut richtig gesetzt.
Aber es gibt eine Reihe von Punkten, wo ich denke, dass wir auch beim Europäischen Rat diese Offensiven für Wachstum und Beschäftigung unterstützen werden. Das ist einerseits – ich begrüße das dezidiert von der deutschen Präsidentschaft – die Qualität der öffentlichen Finanzen, nicht nur die Frage, wie wir Haushalte konsolidieren, sondern auch, wo wir richtig investieren, etwa in Bildung, in Forschung, in Entwicklung oder in Infrastruktur. Das findet unsere ausdrückliche Zustimmung.
Zweite Frage: Die Schaffung der eigenen Finanzbasis für die Europäische Union. Ich trete daher für diese Kerosinbesteuerung oder die Schiffsdieselbesteuerung, auch für Tobin-Tax, nicht nur deswegen ein, weil sie die richtige ökologische Antwort ist, sondern auch die richtige europäische Antwort: Eine Stärkung der Eigenmittel der Europäischen Union stärkt Europa, meine Damen und Herren, und stärkt die richtigen Zielsetzungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Kollege Westenthaler! Genau
vor diesem Hintergrund verstehe ich daher die geäußerte Kritik nicht.
Ich habe hier einen Entschließungsantrag, der in der letzten Legislaturperiode
einstimmig von allen Parteien – daher auch mit der Stimme des Peter
Westenthaler – beschlossen wurde (Abg.
Strache: „Soletti, immer dabei!“),
in dem steht, dass die Bundesregierung ersucht wird, in Europa für eine
Steuer im Bereich des Flugverkehrs und des Schiffverkehrs einzutreten (Abg. Ing. Westenthaler: Weltweit – aber nicht nur in Europa!),
mit der Begründung, diese verpflichtend in den europäischen
Mitgliedstaaten einzuführen. (Abg.
Ing. Westenthaler: Weltweit!)
Daher denke ich: Was im letzten
Jahr richtig war, Herr Kollege Westenthaler, muss doch auch heuer (Abg. Ing. Westenthaler: Weltweit! Nicht nur in Europa!) in der Zielrichtung
und in der Perspektive stimmen! – Dafür treten wir ein. (Beifall
bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)
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