Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 42

Schritte als die, die schon eingeleitet sind, sind unter der Bedingung der Einstimmigkeit der Willensbildung nicht möglich!

Daher brauchen wir eine Änderung der Regeln, die es erlaubt, dass man auch mit einer qualifizierten Mehrheit Schritte machen kann und dass nicht ein einzelner Staat vernünftige Maßnahmen nur deswegen verhindert, weil er irgendwelche Eigeninter­essen verfolgt. – Das hat den Nachteil, dass man auch selbst unter Umständen überstimmt werden kann, aber wir sollten doch auch sehen, dass das, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, nämlich eine gemeinsame, kohärente europäische Außenpolitik im Interesse des Friedens auf dieser Welt oder eine vernünftige wirksame Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität, um nur zwei Beispiele zu nennen, neue Regeln braucht, und zwar transparente Regeln, wo alle sehen und wissen können, wer wofür zuständig ist.

Das ist der Grund, warum wir für diesen Vertrag, der vielleicht ein bisschen unglücklich „Verfassung“ oder „Verfassungsvertrag“ genannt worden ist, eintreten: weil es da Verbesserungen braucht, die die Union überhaupt erst in die Lage versetzen, das zu leisten, was die Bürger zu Recht verlangen – denn es ist heute nicht Schuld der Staats- und Regierungschefs oder der einzelnen Minister, dass nichts herauskommt, sondern schuld ist eine Struktur, in der jeder sein Veto haben will! Dieses Veto gilt es zu überwinden, und dafür braucht es neue Regeln. Daher: Für diese Verfassung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Lassen Sie mich ein Drittes sagen zum Thema Energiepolitik: Vielem von dem, was heute in diesem Kontext schon gesagt worden ist, insbesondere von der Regierungs­bank aus, ist zuzustimmen. Auch wir Sozialdemokraten treten nicht erst seit heute für eine Kerosinbesteuerung ein. Und natürlich ist es richtig, die Kerosinbesteuerung im europäischen Kontext zu machen, und niemand sollte die Ausrede gebrauchen, dass es nicht möglich ist, ohne dass es im Weltmaßstab geschieht – das ist die Ausrede derer, die gar nichts machen wollen.

Wenn die Europäische Union gemeinsam eine Kerosinbesteuerung einführt, dann ist das eine wirksame und sinnvolle Maßnahme, und daher: Volle Unterstützung für die Bemühungen der Bundesregierung, der Vertreter der österreichischen Regierung, hier voranzukommen!

Lassen Sie mich aber auch ein Zweites sagen, was bis jetzt noch nicht angesprochen worden ist: Ich denke, dass es im Kontext der Diskussionen über die europäische Energiepolitik und über die Weiterentwicklung des Energiebinnenmarktes neben den langfristigen Zielen, die auf eine Reduktion der Treibhausgase und Ähnliches mehr abzielen, auch kurzfristige Überlegungen braucht. Das eine ist – das findet ohnehin statt und ist auch richtig – eine Diversifizierung der Energiebezüge, solange es Kohlen­wasserstoffbezüge sind. Da ist es auch richtig, dass nicht nur Pipelines der Lieferan­ten, sondern auch Pipelines der Empfänger gebaut werden und dass sozusagen die Zahl der gegenseitigen Erpressungsmöglichkeiten reduziert wird.

Aber es ist auch wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, sicherzustellen, dass wir im Bereich des Stroms, also der Elektrizität, nicht immer weniger großen Lieferanten gegenüberstehen, die eine sehr große Marktmacht für alle Konsumenten ausüben – und das ist eine Tendenz, die wir beobachten und die besorgniserregend ist.

Das, was wir brauchen, ist eine Vielfalt von Produzenten von elektrischer Energie, und was wir brauchen, sind auch leicht veränderte Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass auch in den Netzausbau, in Reservekapazitäten für die Stromnetze und in Reser­vekapazitäten für die Produktion – für den Fall, dass irgendetwas ausfällt – investiert werden kann. Die ausschließliche Wettbewerbsorientierung der europäischen Energie-