Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 43

politik bisher führt dazu, dass diese Investitionen weitgehend unterbleiben. Und ich denke, dass auch hier anlässlich der Diskussion über Energiesicherheit Rahmen­bedingungen zu entwickeln sein werden, weiterzuentwickeln sein werden, die diese Investitionen begünstigen und nicht verhindern.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, wünschen wir Ihnen, Herr Vizekanzler und Frau Außenministerin, alles Gute für diesen Europäischen Rat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Rauch-Kallat zu Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.19.26

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Herr Sozialminister! Hohes Haus! Die deutsche Präsidentschaft hat sich viele Ziele gesetzt in diesem halben Jahr, und eines der wichtigsten ist natürlich das, was der Herr Bundeskanzler schon angeschnitten hat: Europa zu einem Europa der Menschen zu machen und vor allem den sozialen Zusam­menhalt in der Gesellschaft zu stärken, sicherzustellen und mit den ent­sprechenden Maßnahmen auch die soziale Gerechtigkeit in Europa sicherzustellen.

Das ist ein vielfältiges Aufgabengebiet angesichts auch der Erweiterung der Euro­päischen Union, die jetzt 27 Mitglieder hat. Viele dieser Mitglieder in Osteuropa, die gerade Österreich auch aus der gemeinsamen Vergangenheit so nahe sind, haben einen enormen Aufholbedarf, und Europa ist gefordert, hier entsprechend zu helfen.

Aber auch die demographische Entwicklung in Europa gibt Anlass zu allen Anstren­gungen, denn der Krieg der Jungen gegen die Alten oder der Alten gegen die Jungen muss auf jeden Fall verhindert werden. Und Europa und die deutsche Präsidentschaft haben auch völlig richtig erkannt, dass angesichts der demographischen Entwicklung die Gesundheit eine ganz wesentliche Rolle spielt, und eine gesunde Umwelt wurde ja heute in den Reden bisher schon intensiv angesprochen – Stichwort Klimawandel, Stichwort Mobilität, alles Dinge, die mir als früherer Umweltministerin auch seit vielen Jahren ein Anliegen sind.

Was die Gesundheit anlangt, so wird die deutsche Präsidentschaft – auch das habe ich mit großer Freude gesehen – angesichts der demographischen Entwicklung der Vor­sorge und der Prävention ein großes Maß an Bedeutung zumessen und die Arbeit, die auch hier die österreichische Präsidentschaft begonnen hat, konsequent fortsetzen.

Wenngleich Gesundheit ein nationales Thema ist, so hat es auch international Bedeutung, denn ansteckende Krankheiten machen nicht an den Grenzen der ein­zelnen Länder halt. Ansteckende Krankheiten sind, wie wir auch im Rahmen der sich entwickelnden Hysterie zur Vogelgrippe gesehen haben, gerade bei der weltweiten Mobilität ein Thema, das sich innerhalb von Stunden über die Welt ausbreiten kann. Und hier sind gemeinsame Vorsorge, gemeinsame Prävention, gemeinsame Krisen­pläne eine unabdingbare Voraussetzung.

Deutschland hat sich auch vorgenommen, einen Schwerpunkt im Bereich von HIV/AIDS und der Eindämmung seiner Ausbreitung, vor allem in Afrika, zu setzen und auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit darauf ein besonderes Augenmerk zu legen.

Aber wenn Europa ein Europa der Menschen ist, dann muss Europa auch ein Europa der Gerechtigkeit sein. Und ein Kernwert der europäischen Verfassung ist die Gleich­stellung oder die Gleichheit von Frauen und Männern – und angesichts des morgen neuerlich zu begehenden Internationalen Frauentages, denke ich, muss Europa auch