Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 44

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ein Europa der Frauen sein. Insbesondere durch diesen morgigen Frauentag hat gerade dieses Thema auch entsprechend mediale Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gefunden.

Die deutsche Präsidentschaft misst auch diesem Thema große Bedeutung zu. Vor allem im Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit 2007 kommt der Gewährleistung gleicher Chancen aller Bevölkerungsgruppen besondere Bedeutung zu.

Die Roadmap für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006 bis 2010, die während der österreichischen Präsidentschaft von der Kommission vorgelegt wurde, muss auf nationaler und auf internationaler Ebene konsequent umgesetzt werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hier gibt es tatsächlich noch sehr, sehr viel zu tun – wir erleben es tagtäglich: Wenn­gleich wir in Österreich und auch in fast allen europäischen Ländern de jure die Gleichheit und die Gleichstellung von Frauen und Männern längst erreicht haben, so ist de facto davon noch nicht allzu viel zu merken, denn nach wie vor gibt es ungleiche Gehälter, gibt es ungleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, Einkommensunterschiede, und nach wie vor gibt es eine ungleiche Verteilung zwischen Frauen und Männern, was die Belastung in der Familienwelt und die Belastung in der Arbeitswelt anlangt.

Hier wird es auf nationaler und auf internationaler Ebene noch viel zu tun geben. Und das Europäische Gleichstellungsinstitut, das jetzt endlich Wirklichkeit wird, wird hier auch die entsprechenden wissenschaftlichen Grundlagen legen.

Auf dieser Ebene werden wir auch international weiter gut zusammenarbeiten müssen. Auch das funktioniert, sowohl was die Europäische Union als auch was die Vereinten Nationen anlangt. Hier hat es ja auch in der österreichischen Präsidentschaft eine Initiative gegen traditionsbedingte Gewalt an Frauen gegeben. Hier müssen wir auch weiter dranbleiben, hier müssen wir gemeinsam mit den afrikanischen Frauen und den muslimischen Frauen vor allem an der Auslöschung dieses gravierenden Unrechts arbeiten.

Wir müssen auch Menschenrechtsaktivistinnen in allen Ländern der Welt schützen – auch hier braucht es die internationale Zusammenarbeit der Frauen –, und wir müssen vor allem auch den Frauen die entsprechende Unterstützung für die Entwicklung ihrer eigenen wirtschaftlichen Lebensfähigkeit geben – auch hier ist die Entwicklungs­zusammenarbeit, mit den Mikrokrediten zum Beispiel, auf einem guten Weg. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt diesbezüglich noch sehr, sehr viel zu tun. Ich denke, dass es unser aller Anliegen sein muss, diese Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern nicht nur auf österreichischer Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene und weltweit durch­zusetzen und umzusetzen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Frau Außen­ministerin, dass Sie diesen europäischen Gipfel auch als einen Gipfel für die Rechte der Frauen sehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.26


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Luna­cek zu Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


11.26.57

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Herr Sozialminister! Die deutsche EU-Präsidentschaft hat sich vor allem zwei Ziele vorgenommen. Das eine ist die Wiederbelebung der Verfas­sungs-


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