debatte, ein Neuanlauf mit der Stärkung der sozialen Dimension, aber auch eine Diskussion mit der Bevölkerung, um die Distanz, die die europäischen Eliten, viele Politikerinnen und Politiker zur Bevölkerung haben, zu überwinden und auch, wie Barroso richtig gesagt hat, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union gegenüber der Bevölkerung wieder zu stärken.
Das zweite Ziel der deutschen Präsidentschaft ist eine europaweite Strategie gegen den Klimawandel. Hier gibt es einige gute Vorschläge. Sie werden, wie wir gehört haben, auch von der österreichischen Bundesregierung unterstützt – aus der Sicht von uns Grünen jedoch nicht im nötigen Ausmaß. Das werden meine nach mir redenden KollegInnen auch noch einmal bestärken.
Ich war gestern im Hauptausschuss schon etwas enttäuscht, als von Seiten der SPÖ und damit auch der Bundesregierung die Aussage kam, dass Sie sich für die Verbindlichkeit der Klimaschutzziele sehr wohl einsetzen werden, aber zu der Zielsetzung, dass auch in Europa die Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent reduziert werden sollen, kam die lapidare Meldung: Wir konzentrieren uns lieber auf anderes!
Meine Damen und Herren! Es ist nötig, dass sich Österreich sowohl für die Verbindlichkeit der Ziele als auch für diese Reduktion um 30 Prozent in Europa einsetzt, denn das ist das, was, wie alle Expertinnen und Experten sagen, mindestens nötig ist, um die Erwärmung unter den zwei Grad zu halten und große Katastrophen zu verhindern! (Beifall bei den Grünen.)
Was aber nicht sein sollte, ist, dass diese wichtige und notwendige Debatte um den Klimaschutz vom Verfassungsprozess, der notwendig ist, ablenkt. Es stimmt – das haben heute schon viele meiner Vorredner und Vorrednerinnen gesagt –, dass bei der gescheiterten Verfassung, bei den beiden Referenden in den Niederlanden und in Frankreich vor allem zwei Punkte ausschlaggebend waren. Erstens: die mangelnde Beteiligung der Bevölkerung an diesem Prozess; und zweitens: die mangelnde soziale Dimension.
Zum Ersten: Es ist notwendig, diesen Prozess wieder zu starten. Merkel muss warten, bis in Frankreich entschieden wird, wer Präsident oder Präsidentin wird, aber der Prozess müsste jetzt schon klarer geworden sein.
Wir von den Grünen erwarten uns von dieser deutschen Präsidentschaft, vom kommenden Gipfel, dass klargemacht wird, dass es einen neuen Konvent geben soll, mit einer ganz starken Beteiligung des Europaparlaments, aber auch der nationalen Parlamente, und – und das wäre der große Unterschied zu dem, was früher war – unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, das heißt: sozialer Initiativen, der Gewerkschaften, von Frauenorganisationen und vielen anderen mehr, die diesem neuen Verfassungsprozess auch tatsächlich dieses soziale Gesicht für ein soziales Europa geben sollen, das er bisher nicht gehabt hat.
Das erwarten wir uns von der deutschen Präsidentschaft, und ich hoffe sehr, dass das von der Bundesregierung dort auch eingebracht wird.
Zum Mangel an Demokratie, der immer wieder, auch heute schon von zumindest einem Redner, der Europäischen Union unterstellt wurde: Es stimmt, in der Europäischen Union gibt es noch einen Mangel an Demokratie, aber Europa – das sage ich konkret Herrn Strache – ist kein nationales Anliegen und schon gar kein nationalistisches. Europa ist ein europäisches Anliegen für alle Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Europa leben. Und deswegen werden wir Ihrem Antrag auf eine nationale Volksabstimmung sicher nicht zustimmen.
Was wir immer schon gesagt haben: Es braucht eine europaweite Volksabstimmung, wo alle in diesem Europa lebenden Menschen gleichzeitig über solch einen Verfas-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite