sungsprozess entscheiden sollen. Das ist notwendig! (Beifall
bei den Grünen. – Abg. Strache:
Aber nicht über unsere österreichische Verfassung befinden
sollen!) Ich meine damit alle Österreicherinnen und Österreicher
und alle in diesem Europa lebenden Menschen. (Abg. Strache: Über
unsere österreichische Verfassung sollen die anderen bestimmen?)
Zum zweiten Teil, zum sozialen Europa. – Ein neuer Verfassungsvertrag, ein neuer Anlauf dazu hat nur dann eine Chance, wenn die Zustimmung der Bevölkerung gegeben ist, und die hat wieder nur eine Chance, wenn die Sozialrechte auch verankert sind.
Klubobmann Van der Bellen hat das vorhin schon angesprochen: Es gibt von Mitte Februar eine Initiative für die Stärkung des sozialen Europa – „Enhancing Social Europe“ –, von neun Arbeitsministern und -ministerinnen aus sozialdemokratisch, aber auch christdemokratisch geführten Ländern, wo Dinge gefordert werden, die, so denke ich, sehr wohl auch in Österreich wichtig sind: die Vision für die Zukunft eines sozialen Europa, die Erhöhung der Frauenbeschäftigung, Einbindung der Sozialpartner, Kollektivverhandlungen et cetera.
Das hat zwar Sozialminister Buchinger am 22. Februar unterschrieben, aber Arbeitsminister Bartenstein hat im Sozialausschuss letzte Woche gesagt, er muss das erst prüfen. Dazu hat er bis jetzt wohl Zeit gehabt. Gestern im Hauptausschuss sind wir mit unserem Antrag leider allein geblieben. Ich denke, es wäre wichtig, dass auch die österreichische Bundesregierung diese Initiative unterstützt.
Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierung, insbesondere Arbeitsminister Bartenstein, wird aufgefordert, dieser Initiative beizutreten.
Der Bundeskanzler wird aufgefordert, sich beim Europäischen Rat in Brüssel am 8. und 9. März 2007 dafür einzusetzen, dass die Erklärung „Enhancing Social Europe“ in die Schlussfolgerungen der Präsidentschaft Eingang findet.
*****
Ich hoffe, dass dies auch hier von allen Parteien begrüßt wird (Beifall bei den Grünen), denn nur dieses soziale Europa wird auch tatsächlich ein Europa für alle.
Zum Schluss möchte ich auf einen außenpolitischen Bereich eingehen, und zwar auch deshalb, weil morgen Internationaler Frauentag ist. Manche von Ihnen werden vielleicht in den letzten Tagen in internationalen TV-Stationen gesehen haben, dass es in Teheran große Frauendemonstrationen gab für die Rechte der Frauen im Iran, die ihre verfassungsmäßigen Rechte eingefordert haben. Heute müssen wir im „Standard“ lesen, dass mindestens 50 dieser Frauen verhaftet und in das berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht wurden.
Frau Außenministerin, meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, dass es auch im Rahmen des Europäischen Rates von Europa einen Protest gegen die Verhaftungen dieser Frauen gibt! Die haben friedlich für ihre in der iranischen Verfassung garantierten Rechte – ein paar sind das auch, auch wenn man das nicht glauben möchte – protestiert und wurden dafür verhaftet. Frau Außenministerin! Ich hoffe, dass es hier
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