auch vom Europäischen Rat einen Protest im Sinne des Frauentages geben wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz zu Wort. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
11.34
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben Sie, Herr Vizekanzler, das schon das zweite Mal gesagt: Sie haben gesagt – und ich gebe Ihnen Recht –, natürlich kann ein französisches „Non“ nicht mehr Wert haben als ein österreichisches „Ja“. Aber, Herr Vizekanzler, das ist etwas zu listig. Ein französisches „Non“ bei einer Volksabstimmung kann natürlich nicht wichtiger sein als ein österreichisches „Ja“ bei einer Volksabstimmung – wenn es diese Volksabstimmung nur geben würde! Die gibt es aber leider nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau das zeigt, warum der Bürger zu Recht verdrossen ist. Es gibt keine offene, keine redliche, keine vorbehaltlose Debatte, sondern, ganz im Gegenteil: Es gibt Sprachregelungen, es gibt Zustimmungen in Brüssel, und es geht dann vor allem darum, Abstimmungen zu vermeiden. – Das ist die Strategie, die die EU in vielen Fragen einnimmt, und wir wollen hier genau das Gegenteil machen: zum Ersten eine offene Debatte, zum Zweiten dann eine Zustimmung auf Ratsebene mit dem Vorbehalt einer Volksabstimmung in entscheidenden Fragen. Das ist für uns bei der Verfassung ohne jeden Zweifel dringend erforderlich, und das ist für uns auch eine Bedingung, was zum Beispiel die Türkei oder andere wichtige Fragen betrifft.
Zum Verfassungsvertrag. – Da zeigt sich ja jetzt schon, was hier geschehen soll. Sie von der Sozialdemokratischen Partei wissen, dass Sie zustimmen müssen, dass Sie das passieren lassen müssen. Es kann sich sozusagen nicht jeder erlauben, dagegen zu sein. Jetzt versuchen Sie, die Dinge schon kleinzureden.
Ist Ihnen aufgefallen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Klubobmann Cap hat gesagt, es ist eigentlich gar nicht wirklich eine richtige Verfassung, so etwas wie die österreichische Verfassung? Schüssel hat ihn dann gleich korrigiert und hat gesagt: Doch, es ist eine richtige Verfassung!
Wir wollen haben, dass
ganz klar gesagt wird und dass auch debattiert werden kann, worum es sich
eigentlich dreht. Wir sind der Überzeugung, es ist natürlich eine
Verfassung. Der Satz der österreichischen Bundesverfassung: „Ihr
Recht geht vom Volk aus.“, ist gekippt, keine Frage (Beifall bei der
FPÖ), und wird durch eine
Bestimmung ersetzt, dass jedenfalls und immer das EU-Recht das nationale Recht
bricht. Schon allein deswegen braucht es übrigens eine Volksabstimmung.
Ich weise auch darauf hin, dass es natürlich mit der
Neutralität dann endgültig aus ist, denn die vorgelegte
Verfassung – die andere wird nicht anders sein, denn das ist ja ein
zentraler Punkt – verpflichtet uns zum Beistand, das heißt zur Teilnahme am Krieg; das ist
nicht weniger, das muss man offen sagen. Und Neutralität, selbst auf ihren
Kern beschränkt, heißt: Nichtteilnahme am Krieg. – Ein
Widerspruch also. Die EU-Verfassung wird jedenfalls den Ausschlag geben.
Wir sind der Meinung, dass ein zentralistisches Europa nicht gut ist,
aber abgesehen von der Debatte, Verfassung ja oder nein: eine Volksabstimmung
ist dringend notwendig. Deswegen haben wir auch erneut einen Antrag
eingebracht und einen Vorstoß gemacht.
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