Ich frage Sie
übrigens: Wenn die Verfassung so viele Lösungen bringt –
das ist eine Verfassung, die Lösungen schafft, hat der Herr Vizekanzler
gesagt –, dann erklären Sie das dem Bürger! Der
Bürger wird das verstehen und wird ohnehin zustimmen. Warum also die
Furcht vor der Volksabstimmung? Allein, dass Sie das nicht zulassen, zeigt,
dass Sie nicht offen darlegen, was diese Verfassung eigentlich wirklich ist. (Beifall
bei der FPÖ.)
Zum Zweiten: zur Türkei. Auch das ist ein
Beispiel dafür, wie wenig offen debattiert wird. Erinnern Sie sich, meine
sehr verehrten Damen und Herren: Es war ja so, dass sowohl die
Sozialdemokraten – ich hoffe, dass Sie da sozusagen drauf bleiben
und weiter machen – als auch die ÖVP gesagt haben:
Vollbeitritt, das ist es nicht so ganz, das muss es ja nicht sein, das wird man
dann auch erst sehen. Sie haben also den Eindruck erweckt, Sie wären hier
die Retter vor einem Vollbeitritt der Türkei, und Sie haben immer von
Verhandlungen mit „offenem Ausgang“ geredet.
Verhandlungen haben
immer einen offenen Ausgang;
die können zu Ende geführt werden – oder sie können
scheitern. So gesehen war das eigentlich eine Formulierung, die den, der
aufmerksam zuhört, für dumm verkauft.
Wenn man ganz klar
sagen möchte, dass man nicht für einen Vollbeitritt der Türkei
ist, dann muss man natürlich sagen: Man kann nicht Beitrittsverhandlungen
zu einem Vollbeitritt aufnehmen. Das geht nicht, weil ich ja dann vorhabe, es
nicht zu Ende zu führen. (Beifall bei der FPÖ.)
Hier ist es ganz
anders gemacht worden: Begleitet von einer sehr schonenden medialen
Berichterstattung hat die Frau Außenminister diesen Verhandlungen
für einen Vollbeitritt zugestimmt. Und es sind Fakten geschaffen worden,
1,3 Milliarden Heranführungsbeihilfe sind mittlerweile an die
Türkei gezahlt worden. Und ich kann Ihnen sicher sagen: Wenn nicht die
Bürger sich auflehnen und wenn da nichts passiert, steht der Zug auf
Schiene, und die Türkei wird auf jeden Fall Mitglied der Union sein!
Wir sind der
Meinung, dass das nicht gut ist – aus wirtschaftlichen Gründen,
aus geostrategischen Gründen und vor allem auch deswegen, weil die
Türkei historisch und kulturell kein europäisches Land ist.
Wir bringen
deswegen folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat
wolle beschließen:
„Die
zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich bei
den Verhandlungen auf EU-Ebene in den entsprechenden Räten und
insbesondere auch während der deutschen EU-Präsidentschaft für
einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen über einen Vollbeitritt
der Republik Türkei zur Europäischen Union einzusetzen.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Was darf ein Bürger in einem demokratisch geführten Land von seinem Politiker verlangen? – Er darf verlangen, dass offen und ehrlich diskutiert wird, dass dann die Mehrheitsmeinung der Bürger offen und selbstbewusst vertreten wird, und zwar in Brüssel und überall, und das vermissen wir. Wir vermissen zum Beispiel den Protest und die Erwähnung des Herrn Bundeskanzlers, wenn er in
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