Tschechien ist, dass es immer noch die Beneš-Dekrete gibt, dass es immer noch das Straffreistellungsgesetz gibt.
Übrigens, Herr Klubobmann Schüssel: Sie haben damals mit dem Argument, dass unter einem gemeinsamen europäischen Dach diese Frage leichter zu lösen wäre, viele der Vertriebenen dazu bewogen, sozusagen dem Beitritt Tschechiens wohlwollend gegenüberzustehen. Was ist jetzt damit? Was ist geschehen, was ist bis jetzt in dieser Frage gelungen? – Nichts! Der Beitritt ist vollzogen, das Thema ist vom Tisch. Das halten wir für nicht zulässig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben in dieser und auch in anderen Fragen eine ganz klare Linie: Wir sind natürlich bewusste Europäer – das ist völlig klar –, wir sind begeisterte Österreicher, aber wir sind nicht bereit, österreichische Interessen vorbehaltlos am Brüsseler Altar zu opfern. (Beifall bei der FPÖ.)
11.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zunächst halte ich fest, dass der vorhin von der Frau Abgeordneten Lunacek eingebrachte Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht wurde und auch mit in Verhandlung steht.
Auch der jetzt eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Diese Entschließungsanträge
haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Lunacek, Freundinnen und Freunde betreffend „Neuer Schwung für
soziales Europa“; eingebracht im Zuge der Debatte über das
Arbeitsprogramm der deutschen Präsidentschaft
Der sogenannte „Frühjahrsgipfel“ am 8. und 9.
März 2007 steht traditionell im Zeichen der Lissabonstrategie, die in
ihrer Neuausrichtung auf „Wachstum und Beschäftigung“
fokussiert.
Eine Gruppe von neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat
die Erklärung „Enhancing Social Europe“ unterzeichnet, in der
eine Stärkung der Sozialpolitik und soziale Mindeststandards gefordert
werden. Der Text wurde am 14. Februar in Paris präsentiert.
Erstunterzeichner sind Belgien, Bulgarien, Zypern, Spanien, Frankreich, Griechenland,
Ungarn, Luxemburg und Italien. Das Dokument unterstreicht die Notwendigkeit
einer Stärkung des Europäischen Sozialmodells, der Chancengleichheit
am Arbeitsmarkt, lebenslanges Lernen und die Modernisierung der Sozialschutzsysteme.
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit soll oberste Priorität der
EU-Mitgliedstaaten sein. Weiters formulieren die
Erst-UnterzeichnerInnen „ We....Trust that this need to develop Social
Europe, as a strong element for any rapprochement of the citizens to the European
project, may be endorsed in the Presidency’s Conclusions of the
forthcoming European Councils.“
Sozialminister Buchinger erklärte in einer Aussendung vom 22. Februar
2007, dass er die Erklärung ebenfalls unterzeichnet habe.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite