Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 52

bilden, verhandelt man jetzt zehn oder 15 Jahre in Richtung einer Vollmitgliedschaft – ich weiß schon: mit offenem Ausgang –, aber dann wird man draufkommen, dass das nicht geht und wird sich mit Alternativen beschäftigen. Zehn, 15 Jahre aber schwindelt man sich in Wahrheit um dieses Problem herum!

Oder beim Klimaschutz: Meine Damen und Herren der Bundesregierung, das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein! Ich schätze Herrn Umweltminister Pröll, aber diese Idee hat ihm jemand eingeflüstert, der ihm nicht gut gesinnt ist. Vielleicht war das jemand vom Koalitionspartner. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Ich weiß es nicht, Kollege Grillitsch! Aber der hat es nicht gut mit ihm gemeint, denn wenn die einzige Idee, die Sie diesbezüglich haben, ist, dass die Österreicher keine Fernreisen mehr machen sollen – das heißt, die Flugzeuge sollen dann leer nach Japan und nach Singapur fliegen, aber die Touristen von dort wollen wir schon bei uns haben; nur soll niemand hinfliegen –, muss ich sagen, das kann doch wohl wirklich nicht ein ernst­hafter Vorschlag gewesen sein.

Viel vernünftiger wäre es – aber das traut man sich auch nicht –, zu überlegen: Wo sind denn die Umweltverschmutzer im großen Ausmaß? – Die sind etwa in China, in Asien, wo man im Zuge der Globalisierung wettbewerbsverzerrend und unter unglaub­licher Umweltverschmutzung zu Preisen produziert, die ganz einfach konkurrenz­verzer­rend sind auch für Europa.

Das wäre erstens einmal ein Bereich, wo man im Sinne unserer Wirtschaft einmal darauf schauen sollte, dass es Wettbewerbsgleichheit gibt, und es wäre zweitens wirklich ein Beitrag zum Umweltschutz und zum Klimaschutz – nicht aber solche Alibi-Lösungen, in Bereichen, die 2 oder 3 Prozent Anteil an der Klimabelastung haben, derartig unsinnige Vorschläge einzubringen.

Oder das Thema Sicherheit. – Meine Damen und Herren, auch das ist Programm der Präsidentschaft. Da wird herumdiskutiert über Einwanderungszahlen oder gemeinsame Politik, aber man traut sich nicht zu sagen, dass etwa Legalisierungsprogramme von Spanien, Italien und Griechenland, wo man alle paar Jahre alle dort illegal aufhältigen Ausländer legalisiert und diese dann in der ganzen Europäischen Union herumreisen können, eine Einladung für ganz Afrika ist, in diese Länder zu wandern und zu warten, bis sie legalisiert werden. Das muss unterbunden werden! (Beifall beim BZÖ.) Das wäre eine europäische Zielsetzung, wo man wirklich für die Sicherheit Europas etwas tun kann!

Abschließend, da Frau Kollegin Rosenkranz gesagt hat, diese Beistandsklausel be­deute eine Teilnahme am Krieg. – Ganz im Gegenteil: Die Beistandsklausel ist die Garantie, dass die Europäische Union auch für unsere Sicherheit etwas tut und wir nicht nur immer in den europäischen Topf hineinzahlen. Deshalb sollte man die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union unterstüt­zen, dass nicht Amerika alleine darüber entscheidet, wann, wo und wie Weltpolitik gemacht wird.

Wir haben Interesse daran, dass Konfliktherden wie Afghanistan, wie der Irak, wie der Sudan befriedet werden, und wenn möglich am Verhandlungsweg, wenn möglich durch Entwicklungshilfe, durch Zusammenarbeit, durch Wirtschaftsunterstützung, denn die Konflikte, die dort herrschen, die Drogen, die dort angebaut werden, die Menschen, die sich dort in Bewegung setzen, kommen wenige Monate später in Europa an.

Das wären die Fragen, bezüglich deren die Menschen Antworten erwarten, aber nicht, dass man sich in Plattitüden ergeht, dass man bei Sektempfängen das Champag­nerglas hochhält und hier irgendwelche beschwichtigenden Reden hält.