Ja zu Europa, aber zu einem Europa der Menschen –
und nicht
zu einem Europa der Bürokraten! (Beifall
beim BZÖ.)
11.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste kommt Frau Bundesministerin Dr. Plassnik zu Wort. 9 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Ministerin.
11.49
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer einfachen Frage beginnen: Was ist das, europäisch sein, europäisch denken, europäisch handeln? Angela Merkel hat diese Frage einmal gestellt – in aller hintergründigen Einfachheit.
Ich glaube, diese Wochen zeigen sehr deutlich einige Komponenten dieses europäischen Denkens und Handelns unter den Stichworten Nachhaltigkeit einerseits, Wertefundament andererseits und sozialer Zusammenhalt, das europäische Lebensmodell, diese immer zu suchende, im Alltag zu erarbeitende Balance zwischen verschiedenen Zielvorstellungen, die aber in ihrer Gesamtheit eigentlich europäische Identität ausmachen.
Zur Nachhaltigkeit. Wir müssen vom Umdenken zu einem anderen Handeln kommen. Ich glaube, dieses Bewusstsein ist da. Wir brauchen konkrete Antworten auf globale Herausforderungen im Klimawandel. Ehrgeizige Ziele sind eines der Instrumente, aber gemessen werden wir an der Umsetzung dieser Ziele. Europa ist offenbar bereit zu einer „Energiediät“, also herunter mit den Kohlewasserstoffen, herunter mit den nicht erneuerbaren Energien, hinauf mit erneuerbarer Energie und auch weniger Energieverbrauch insgesamt – Stichwort Energieeffizienz, das eigentlich nur das Sparen, den sorgsamen, bewussten Umgang mit Energie im Alltag darstellt.
Wir müssen also diese heikle Balance finden zwischen
Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz, zwischen Innovation und Bewahren.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die europäische Wirtschaft,
auch die deutsche Industrie, die österreichische Industrie in der Lage
sind, hier Wegbereiter zu werden, Trendsetter, globale Trendsetter, was
die Umwelttechnologien, was einen sparsamen Umgang mit Energie betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir brauchen sichere Energie, und wir brauchen saubere Energie. Hier kommt auch die Versorgungssicherheit ins Spiel, eine Dimension der Außenpolitik, mit der wir uns beschäftigen, mit all unseren Partnern, mit den strategischen Partnern und mit der Dritten Welt, wo wir uns auch als Österreicher – und darauf lege ich Wert – einbringen werden im Verhältnis zu Afrika, in der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt.
Zweites Stichwort: sozialer Zusammenhalt. Es geht um die Gestaltung der ganz konkreten Rahmenbedingungen für mehr Wirtschaft und Beschäftigung. Wir werden nicht aufhören in Europa, die Verantwortung auch für die Schwächeren und Verletzlicheren in unseren Gesellschaften aktiv wahrzunehmen.
Ich sage jetzt an Herrn Klubobmann Strache gerichtet: Ja, einverstanden, wir sollten bei der sozialen Komponente dieser europäischen Gesamtverantwortung die Grenzen wahren und die Zuständigkeiten sehr genau ausschildern und uns dessen immer bewusst sein, denn es wäre zu einfach, hier Verantwortungen verschieben zu wollen, falsche oder leere Versprechungen zu machen. Damit bin ich einverstanden.
Nicht einverstanden bin ich jedoch, wenn man die soziale Realität in Österreich schlechtmachen möchte. Der Herr Bundeskanzler hat zitiert aus einer Eurobarometer-Umfrage zum nuklearen Thema; ich möchte zitieren aus einer Umfrage zu European Social Reality – diese resultiert aus derselben Sonderanstrengung vor einigen Wochen
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