Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 54

in der Europäischen Union im Rahmen von Eurobarometer. Und da ist schon inter­essant, wie die soziale Realität aussieht, wie Menschen empfinden, wie sie leben können und dürfen und vor allem auch wollen.

EU-Bürger sind generell zufrieden mit ihrem persönlichen Umfeld, 86 Prozent der Europäer mit der Lebensqualität in ihrer engeren Heimat, in Österreich sind es 90 Prozent (Beifall bei der ÖVP), 83 Prozent mit ihrem Lebensstandard, in Österreich sind es 84 Prozent. 77 Prozent in Europa sind zufrieden mit ihrer medizinischen Ver­sorgung, in Österreich sind es 93 Prozent, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), 71 Prozent mit den Schulen in ihrer engeren Heimat, in Österreich 76 Prozent.

Meine Damen und Herren, das ist natürlich keine Aufforderung zur Selbstzufriedenheit oder auch nur zum Innehalten, sondern: konsequente Alltagsarbeit, weiterarbeiten!

Stichwort: Wertefundament. Da komme ich auf die Verfassungsdebatte zu sprechen, denn gerade hier – und ich sehe sehr viele junge Leute heute im Parlament – drückt sich wahrscheinlich am stärksten dieses europäische Lebensmodell aus. Wir haben heute 500 Millionen Teilhaber an diesem europäischen Projekt, das sind die Bürger und Bürgerinnen dieses neuen Europa. Und was verbindet sie? – Es verbindet sie auch dieser Verfassungsvertrag, der das erste gemeinsame Werk ist und der sich bei Gott nicht nur auf Institutionenregelungen beschränkt, sondern in dem es auch sehr stark um Inhalte geht. Die Grundrechte-Charta ist ein Teil dieser modernen euro­päischen, dieser zeitgenössischen Identität. Daran sollen wir festhalten.

Wir werden aber auch an einem Fahrplan arbeiten. In Klosterneuburg haben wir vor etwas weniger als einem Jahr den Zeithorizont abgesteckt. Und ich bin der deutschen Präsidentschaft dankbar, dass sie hier ehrgeizige Zielsetzungen im Bewusstsein der Schwierigkeit der Sache verfolgt, denn dieser Verfassungsvertrag ist eben nicht nur die Suche nach den besten Regeln für unser Zusammenleben, sondern auch die Suche nach europäischer Identität. Daher brauchen wir auch den Konsens aller Teilnehmer, aller Staaten, die hier beteiligt sind.

Ich traue der deutschen Präsidentschaft zu, dass sie die Eckpunkte und den Fahrplan noch während der Präsidentschaft entwickeln wird, und hoffe, dass es dann zu einem intensiven Verhandlungsprozess während der portugiesischen Präsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres kommt und es unter slowenischem Vorsitz rasch einen formellen Abschluss dieser Arbeiten gibt. Wir wissen ja, als Erster der neuen Mitglied­staaten wird Slowenien mit 1. Jänner 2008 den Vorsitz und dann die Ratifikationsarbeit im Laufe des Jahres 2008 übernehmen. Nur dann werden wir gerüstet sein, Klarheit haben über die Grundregeln, wenn wir in die Wahlen zum Europäischen Parlament gehen.

Ein Wort noch zur Wertediskussion. Wir haben letzte Woche hier die Europäische Grundrechtsagentur eröffnet; auch das ein Beitrag, die Gesetzgebung in Europa, upstream sozusagen, menschenrechtskonformer zu machen und unserem Wertefun­dament zu entsprechen. Dass die Europäische Union als Partner in der Welt nach­gefragt wird ist betont worden. Wir nehmen diese Verantwortung international wahr.

Der Schwerpunkt Balkan – der Herr Bundeskanzler hat ihn erwähnt – ist für uns Österreicher eine Selbstverständlichkeit. Alle Außenpolitiker, alle Bundesregierungen und, Gott sei Dank, auch alle Parlamentsparteien haben hier ein gutes Fundament von Glaubwürdigkeit geschaffen.

Ich möchte aus meiner Sicht auch lobend den Umgang der deutschen Präsidentschaft sowohl mit den Themen als auch mit den Partnern erwähnen, denn beides ist wichtig