für einen erfolgreichen
Vorsitz. Deutschland hat sich ehrgeizige und sehr klare Ziele gesetzt,
engagiert sich intensiv auf allen Ebenen, auf allen „Baustellen“ in
dieser Europäischen Union und hat das, was wir in Österreich als
gutes „G’spür“ für Nachbarschaften bezeichnen
würden, und zwar innerhalb der Europäischen Union und außerhalb
dieser Europäischen Union. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
11.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin kommt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
11.58
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 25. März dieses Jahres jährt sich die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum 50. Mal. Nach der leidvollen Erfahrung von zwei Weltkriegen ist es gelungen, einen einzigartigen europäischen Integrationsraum für die nunmehr 27 Mitgliedstaaten zu schaffen. Jetzt gilt es, Europa weiterzuentwickeln. Die Europäische Union muss sozialer werden. Die Menschen innerhalb der Staatengemeinschaft müssen in ihrem täglichen Leben spüren, dass sie von der EU profitieren. Erst dann kann das gemeinsame Europa von seinen Bürgerinnen und Bürgern angenommen und unterstützt werden.
Bedauerlicherweise, sehr geehrte
Damen und Herren, hat sich die Europäische Union in den letzten Jahren oft
durch neoliberale Politik von den Menschen entfernt. Wir als
sozialdemokratische Parlamentsfraktion haben immer wieder einen sozialeren Kurs
bei der Europäischen Union eingefordert. Und nicht ohne Stolz verweise ich
auf das Regierungsprogramm und die Selbstverpflichtung Österreichs zur
Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze,
für Wachstum und soziale Sicherheit. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich kann Ihnen versichern, sehr geehrte Damen und Herren: Die SPÖ-geführte Regierung wird die neu ausgerichteten Lissabon-Strategien für Wachstum und Beschäftigung entschlossen umsetzen, denn friedens- und sicherheitspolitische Maßnahmen beginnen dort, wo die soziale Komponente berücksichtigt wird. – Wer einen Arbeitsplatz hat und einen Sinn im Leben findet, wer sich selbst und seine Familie ernähren kann, sozial in der Gemeinschaft integriert ist, wird sich mit diesem Europa identifizieren, identifizieren können und wird auf dieses Europa stolz sein.
Die konkreten Zielsetzungen der deutschen Präsidentschaft: eine aktive Jugendbeschäftigungspolitik, den Abbau der hohen Arbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union sowie die Förderung des Mittelstandes – diese Maßnahmen gilt es jetzt umzusetzen, auch in den nationalen Staaten. Es sind große Aufgaben, die hier auf uns in Österreich zukommen. Es geht darum, Europa sozialer zu gestalten, und das Regierungsprogramm verspricht einiges in diese Richtung auf den Weg zu bringen.
Alfred Gusenbauer hat in seiner Regierungserklärung betont: Es braucht ein soziales Klima der Geborgenheit, der gegenseitigen Achtung und des Umgangs miteinander in Würde, und es ist Teil der politischen Aufgabe, für mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu sorgen. – Dazu gehören eben Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit, dazu gehören Maßnahmen zur Verbesserung der Bildung, denn Bildung ist der Schlüssel zum Schloss, wenn ich Jugendarbeitslosigkeit senken will, wenn ich in qualifizierte Arbeitsplätze investieren will. Und wie notwendig dies ist, haben wir ja miterlebt in der Debatte der vergangenen Tage oder Wochen, als es darum ging, 800 Facharbeitskräfte nach Österreich zu bringen, weil wir die entsprechend aus-
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