Zukunft auch weniger Geld gibt, dann kann es gleichzeitig nicht mehr Bürokratie geben, dann muss es auch weniger Bürokratie geben!
Daher sage ich: Weniger Bürokratie und mehr Freiheit auch für die bäuerlichen Menschen (Beifall bei der ÖVP), damit wir in Zukunft das erfüllen können, was sich die Konsumentinnen und die Konsumenten von uns wünschen, nämlich Lebensmittelsicherheit, umweltgerechte und tiergerechte Produktion.
Nun zum Thema Klima. Ich verstehe die Aufregung nicht, auch die unseres ehemaligen Koalitionspartners nicht. Gott sei Dank wird diskutiert. Gott sei Dank wird über die Auswirkungen des Treibhauseffektes und der Klimaerwärmung diskutiert. Und da muss es möglich sein, Diskussionsbeiträge einzubringen, die Bewusstsein schaffen. Ich habe noch nie – und ich beschäftige mich seit langem mit diesem Thema der Klimaveränderung und der erneuerbaren Energieträger – eine derart sensible Diskussion erlebt, wie wir sie heute Gott sei Dank erleben, weil es natürlich – sage ich dazu – verschiedene Zugänge zu diesem Thema gibt: Während die einen ihre „Werkstatt“ in der freien Natur haben, nämlich die Bauern, und einen unmittelbaren Schaden dadurch haben, wenn es 40 Tage lang 40 Grad hat, sagen andere: Mensch, war das ein wunderschöner Sommer! – Daher ist diese Diskussion, diese Bewusstseinsbildung wichtig, und deshalb bin ich Bundesminister Josef Pröll sehr, sehr dankbar, dass er diese Initiative gestartet hat.
Werte Kolleginnen und Kollegen, zu den Zielen, die wir in der EU haben, sage ich, das sind gute, tolle Ziele, aber auch in Österreich brauchen wir klare Umsetzungsmechanismen, um den Ausbau der Wasserkraft, der Biomasse, von Biogas und Solarenergie voranzutreiben.
Daher erlauben Sie mir zum Schluss, folgenden Antrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Bayr, Fritz Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung steuerlicher Maßnahmen zur Finanzierung supranationaler Aufgaben wie Eigenfinanzierung der Europäischen Union, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, in Fortsetzung ihrer bisherigen Initiativen im Rahmen der europäischen Institutionen die Durchführbarkeit einer EU-weiten Steuer wie zum Beispiel einer Devisentransaktionssteuer, einer Steuer im Bereich des Flugverkehrs, des Schiffsverkehrs, natürliche Ressourcen et cetera zu überprüfen und sich für einheitliche Umsetzungsschritte – ohne die Lissabon-Ziele zu gefährden – einzusetzen.
Die lukrierten Finanzmittel sollen EU-Fonds zugeführt werden, und die Aufteilung für supranationale Aufgaben wie EU-Eigenfinanzierung, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit soll ausgewogen erfolgen.
Die Umsetzung soll auf einer EU-Richtlinie basieren und verpflichtend für alle EU-Mitgliedstaaten sein.
Die autonomen Eigenmittelquellen sollen unter dem Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit und des freien Wettbewerbs beurteilt werden.
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