Wenn Herr Grillitsch betont, dass es doch gut sei, über den Klimaschutz zu diskutieren, dann sage ich: Diskutieren ist zu wenig – wir müssen handeln! (Beifall bei den Grünen.)
Die Klimaexpertinnen und -experten haben ganz klar festgelegt, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent zu reduzieren sind. Und genau daran muss man arbeiten. Das ist natürlich erreichbar und machbar, nur müssen wir es konsequent angehen und müssen konsequent umsteuern. Und das heißt: Der Energieverbrauch muss bis 2020 um 20 Prozent sinken! Und das bedeutet, dass die erneuerbaren Energieträger bis 2020 eine Anteilsteigerung um 20 Prozent haben müssen.
Diese Klimastrategie hat viele Bausteine, an denen wir konsequent arbeiten müssen und die wir umsetzen müssen. Europa hat die großartige Chance, hier der „First Mover“ zu sein, auf einen Markt zu gehen, wo es sehr gut ist. Und dass Europa gut ist in diesen Bereichen, das zeigen viele, viele Firmen, und dass Europa im Klimaschutz Vorreiter werden kann, dazu werden auch die Menschen beitragen. Wir wissen, dass die Menschen in Europa bereit sind, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Jetzt geht es darum, die Chancen zu erkennen und zu nutzen. Eine aktive Klimaschutzstrategie wird allein in Österreich an die 100 000 Arbeitsplätze schaffen.
Der EU-Rat wird am Donnerstag und Freitag darüber entscheiden, ob weiterhin über den Klimaschutz nur geredet wird oder ob endlich die notwendigen Schritte gesetzt werden.
Herr Bundeskanzler, Sie müssen am Donnerstag und am Freitag klar für eine mutige und aktive Klimaschutzstrategie eintreten, und die heißt: Raus aus Öl und Atom, rein in Energieeffizienz und erneuerbare Energien! (Beifall bei den Grünen.)
In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Position der österreichischen Bundesregierung zur europäischen Klimaschutz- und Energiepolitik beim EU-Rat am 8. und 9. März 2007
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundeskanzler wird aufgefordert, sich beim kommenden EU-Rat in Brüssel am 8. und 9. März für die Festlegung folgender verbindlicher EU-Ziele im Bereich Klimaschutz einzusetzen und einen schwächeren Kompromiss abzulehnen:
Reduktion der Treibhausgase der EU um 30 Prozent bis 2020,
Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am EU-Energieverbrauch auf mindestens 20 Prozent bis 2020, Senkung des EU-Energieverbrauchs um mindestens 20 Prozent bis 2020,
strengere Klima-Standards für PKWs: maximal 120 Gramm CO2 pro Kilometer verbindlich ab 2012,
rasche Einführung einer Kerosinbesteuerung auf EU-Ebene,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite