Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, in Fortsetzung ihrer
bisherigen Initiativen im Rahmen der europäischen Institutionen die
Durchführbarkeit einer EU-weiten Steuer wie z.B.: einer Devisentransaktionssteuer,
einer Steuer im Bereich des Flugverkehrs, des Schiffsverkehrs, natürliche
Ressourcen, etc. zu überprüfen und sich für einheitliche
Umsetzungsschritte – ohne die Lissabon-Ziele zu gefährden –
einzusetzen.
Die lukrierten Finanzmittel sollen EU-Fonds zugeführt werden und
die Aufteilung für supranationale Aufgaben wie EU-Eigenfinanzierung,
Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit soll ausgewogen erfolgen.
Die Umsetzung soll auf einer EU-Richtlinie basieren und verpflichtend
für alle EU-Mitgliedstaaten sein.
Die autonomen Eigenmittelquellen sollen unter dem Gesichtpunkt der
Gleichmäßigkeit und des freien Wettbewerbes beurteilt werden.
Die Einführung einer EU-weiten Steuer muss im europäischen
Kontext angedacht und so implementiert werden, dass es zu keiner Störung
des Wettbewerbs kommt. Es soll zu keiner Mehrbelastung der Bürger
führen, sondern durch gleichzeitige Senkung der Mitgliedsbeiträge
neutral erfolgen.“
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
12.09
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa ist ein Kontinent der Chancen, und wenn wir uns dieser Tage anschauen, dann ist es ganz klar: Europa hat die großartige Chance, im Klimaschutz Vorreiter zu werden – und genau dafür gilt es zu kämpfen.
Anfang Februar hat ein UN-Bericht Folgendes klargestellt: Der Klimawandel ist im Gange, die Menschen sind zentral dafür verantwortlich, und der Klimawandel hat mit seinen katastrophalen Auswirkungen auch enorme Schadenskosten zufolge – und das weltweit, und wir spüren das bei uns in Österreich genauso.
Wenn ich mir heute die Debatte anhöre und wenn die Vertreter der Parteien hier heraustreten und beteuern, wie wichtig der Klimaschutz sei, dann frage ich mich: Wo müssten wir heute stehen?
Wir müssten an der Spitze des Klimaschutzes in Europa stehen. Das sind wir aber nicht, wir sind Schlusslicht in Europa! Und da stellt sich natürlich schon die Frage: Wer ist denn dafür verantwortlich? – Verantwortlich sind dafür die Umwelt-, die Verkehrs- und die Wirtschaftsminister der letzten zehn Jahre, und die sind allesamt von ÖVP, SPÖ, BZÖ und FPÖ.
Meine Damen und Herren, dieser Verantwortung muss man sich bewusst sein. Und ich denke, jetzt ist es an der Zeit, nach vorne zu schauen, diese große Herausforderung anzunehmen und diese Zukunftsfrage zu lösen und zu meistern.
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