Wenn Präsident Barroso sagt, dass er beim Gipfel anlässlich des 50. Jahrestages der Römer Verträge vorschlagen wird, Solidarität und soziale Kohäsion als eines von fünf Schlüsselelementen der Europäischen Union zu benennen, dann liegt er, denke ich, damit politisch goldrichtig und verdient unsere Unterstützung. Alle Politikfelder in der Europäischen Union, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, gehören aufeinander abgestimmt, müssen sich gegenseitig ergänzen und unterstützen – im Sinne dessen, was wir auch im Regierungsprogramm formuliert haben: Sozialschutz ist eine Produktivkraft, die zur Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung beitragen kann!
Es gilt – was Ratspräsident und Vizekanzler Müntefering aus Deutschland gesagt hat –, etwas wieder zu erringen, etwas wieder zu gewinnen: den Primat der Politik über die Gestaltung sozialer Verhältnisse, denn wenn das die Politik nicht tut, dann wird das anderen Einrichtungen mit weniger sozialer Verantwortung übertragen beziehungsweise nehmen die sich das.
Ich leite daraus drei Handlungsoptionen ab: das entschiedene Eintreten für gemeinsame europäische Mindeststandards und auch den Einbau von Mindeststandards in internationale Handelsabkommen. Ich denke, dass geradezu Beschäftigung und Soziales dazu beitragen können, derartige Mindeststandards herbeizuführen und gleichzeitig Niveau zu sichern.
Die deutsche Präsidentschaft hat zu Recht auf die Aspekte der guten Arbeit in diesem Zusammenhang hingewiesen, die da sind: Ausbau der Rechte der Arbeitnehmer, Chancengleichheit, Gesundheit und Sicherheit auf dem Arbeitsplatz, familienfreundliche Organisation der Arbeitswelt. Dazu gehören auch faire Löhne mit Entwicklung – in Deutschland – in Richtung Tarifvereinbarung und – in Österreich, festgemacht im Regierungsprogramm – Generalkollektivvertrag.
Im Entwurf der Schlussfolgerungen für den
Europäischen Rat am 8. und 9. März findet sich auch ein starkes
Bekenntnis zu Flexicurity als Kombination von Flexibilität und
Sicherheit. Ich als Sozialminister sehe meine Verantwortung immer auch darin,
zu schauen, dass der Aspekt „Sicherheit“ –
Security – im Feld von Flexicurity nicht zu kurz kommt, sondern
ausgewogen dargestellt und politisch verfolgt wird. (Beifall bei der
SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wo rechtsverbindliche
Mindeststandards nicht möglich oder politisch noch nicht durchsetzbar
sind, haben sich die unverbindlichen Ziele in der offenen Methode der Koordinierung
als politisch sinnvoll für Konvergenz erwiesen. Armutsbekämpfung,
soziale Eingliederung, Pensionen, Gesundheit und Langzeitpflege sind die Themen
für diese Methode.
Der
Europäische Rat wird den gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und
soziale Eingliederung in wenigen Tagen begrüßen. Ich kann heute hier
sagen, dass wir den österreichischen Beitrag zu diesem Bericht in den
nächsten Wochen und Monaten überarbeiten und die im
Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung angeführten neuen,
fortschrittlichen Grundsätze im Bereich Mindestsicherung, im Bereich Pflegesicherung
und im Bereich Pensionsversicherung in diese Revision einarbeiten werden.
Meine dritte
Schlussfolgerung ist – ich komme damit zum Schluss –,
dass die Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung
integriert zu unterstützen ist. Ich unterstütze auch die
Formulierung im Entwurf für die Schlussfolgerungen, dass nämlich die
gemeinsamen Ziele der Europäischen Union in Bezug auf die Sozialpolitik besser
in diesen integrierten Strategien zu berücksichtigen sind, besser
einzubinden sind.
Wir haben uns das bei unserer Regierungsklausur auch für Österreich vorgenommen, von Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung über Bildung bis hin zu
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite