Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 70

Sozialschutz als Produktivkraft. All das dient der Stärkung des europäischen Sozial­modells, und all dies dient auch dazu, dass die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger Österreichs, für die Ausweitung und die Vertiefung der Europäischen Inte­gration einzutreten, gestärkt wird.

Die Frau Außenministerin hat zu Recht erwähnt, wie groß die Unterstützung in Österreich für viele dieser Items ist, aber wir haben auch einige Problemstellungen, die uns in der Politik Hinweise darauf sind, hier verstärkt tätig zu werden, etwa dann, wenn in Österreich nach dem Eurobarometer 51 Prozent der Bevölkerung sagen, jede Person trage das Risiko, einmal im Leben arm zu werden. 40 Prozent betrachten als ihre Hauptsorge die Arbeitslosigkeit, und 46 Prozent sagen, ihre Arbeit verlange zu viel von ihnen und sei mit zu viel Stress verbunden.

Sie sehen, auch Sozialpolitik ist ein Feld großer Anstrengungen – und ich hoffe auf große Erfolge auf nationaler und europäischer Ebene. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.41

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir kommen jetzt zur letzten Fraktionsrunde. Im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit lege ich die Redezeiten der einzelnen Redner mit 3 Minuten fest, sodass alle Fraktionen noch zu Wort kommen.

Erste Rednerin in dieser Runde ist Frau Abgeordnete Csörgits; 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

12.41.45

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich bin sehr froh, dass Herr Bundesminister Buchinger die Notwen­dig­keit herausgestrichen hat, dass die Europäische Union dem Bereich der Sozialpolitik in Zukunft noch mehr Bedeutung und Wichtigkeit widmen muss, denn die Zahl der Arbeitslosen, die wir in Europa haben, ist noch immer zu hoch, und die Zahl der Menschen in Europa, die arm sind oder der Armut preisgegeben werden, ist ebenfalls noch immer zu hoch. Wenn wir haben wollen, dass sich die Menschen in diesem Europa wieder wohlfühlen, dass sie Zukunftsperspektiven in Europa sehen, dann ist es notwendig, dass faire Maßnahmen gesetzt werden und eine konsequente und zielgerichtete Sozialpolitik in diesem Europa gemacht wird.

Die österreichische Bundesregierung hat in ihrem Regierungsübereinkommen festge­halten, dass sie sich schwerpunktmäßig dem Thema „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ widmen wird und widmet, und ebenso sind in diesem Regierungsübereinkommen sehr viele positive Ansätze zu einer zielgerichteten Sozialpolitik enthalten. Daher bin ich mir auch sicher, dass sich unsere RegierungsvertreterInnen beim EU-Gipfel in Deutsch­land entsprechend einbringen und dafür Sorge tragen werden, dass Europa sozialer werden wird.

Ein wichtiger Bereich, meine Damen und Herren, für die EU-Präsidentschaft der Bun­desrepublik Deutschland ist in die Richtung gelegt worden, dass ein besonders wichtiger Faktor im Bereich der Sozialpolitik die Qualität der Arbeit sein muss. Die Qualität der Arbeit hat erfreulicherweise in Diskussionen in den einzelnen Mitglieds­ländern eine immer stärkere und zentrale Rolle übernommen. „Gute Arbeit“ bedeutet für mich – und das wurde auch schon vom Herrn Bundesminister angeschnitten –, dass es faire Löhne geben muss, dass es einen Schutz vor Gesundheitsgefährdung auf dem Arbeitsplatz geben muss, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt werden und sich entsprechend weiterentwickeln können.

„Gute Arbeit“ beinhaltet für mich aber auch das große Kapitel der besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Privat und natürlich auch, dass es sich um eine echte