Gleichstellungspolitik für Frauen handelt. Es ist notwendig, im eigenen Land, aber auch im Bereich der Europäischen Union alles daranzusetzen, dass Frauen mehr Möglichkeiten haben, auch in Führungspositionen zu kommen – das gilt für die Wirtschaft, für den öffentlichen Bereich, für die Interessenvertretungen ebenso wie für politische Parteien –, alles daranzusetzen, dass es zu einer Verringerung bis hin zu einer Zusammenführung der Einkommensschere kommt. Und, meine Damen und Herren, es ist auch notwendig, ein Mehr an Betreuungseinrichtungen sowohl für Kinder als auch für pflegebedürftige Menschen zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzte Damen und Herren, es ist Zeit, und es kommt jetzt darauf an, die Kräfte zu bündeln, Maßnahmen zu setzen und gezielt fortzusetzen für ein soziales Europa. Ich wünsche unseren Vertreterinnen und Vertretern alles Gute. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.45
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer; Redezeit ebenfalls 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.45
Abgeordneter Fritz Neugebauer
(ÖVP): Meine sehr
geehrten Kolleginnen! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident!
Geschätzte Kollegen! Jahrestage, Jubiläen haben es an sich, dass
man ein wenig zurückblickt, aber berechtigterweise auch nach vorne. Wenn
ich mir die Vorbereitung der deutschen Präsidentschaft
vergegenwärtige, dann darf ich sagen, mit einem kurzen Blick zurück
nicht allzu weit in die Vergangenheit: Österreich hat vor einem Jahr
eine hervorragende Präsidentschaft abgeliefert, was jetzt auch den
Deutschen die Möglichkeit eröffnet, in vielen Bereichen konsistent
ganz einfach weiterzuarbeiten! – Wir dürfen uns doch mit
einigem Stolz gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Das lässt sich
nicht nur an der Verankerung des österreichischen
Lebensmodells – wie heute zitiert worden ist – mit der
ökosozialen Marktwirtschaft festmachen. Auch mit der Sensibilität:
Europa hört zu!, ist deutlich zu machen, dass die Distanz zwischen den
Bürgern und den europäischen Gremien ein wenig verkürzt werden
sollte.
Ich bedanke mich
sehr herzlich, dass heute von allen anwesenden Regierungsmitgliedern
unisono mit unterschiedlichen Beispielen dargestellt worden ist, dass in der
Verfassungs-Debatte zwar die Substanz zu erhalten ist, dass aber die
verstärkte Betonung auf die soziale Dimension in der europäischen
Einigung zu legen ist. Frau Bundesministerin Dr. Plassnik hat an vielen
Beispielen deutlich gemacht, von welchem Level wir beim Benchmark im Vergleich
mit anderen Staaten ausgehen dürfen. Ich bedanke mich auch explizit bei
dir, Herr Vizekanzler, dass du die Frage der Mitarbeiterbeteiligung, wie
wir sie in Österreich entwickelt haben, als einen Exportartikel für
andere Länder einbringen möchtest.
Dass gute
Sozialsysteme, Herr Dr. Buchinger, für die Produktivitätskraft selbstverständlich
wichtig sind, ist unbestritten. Ich denke, dass auch unsere hohe sozialstaatliche
Absicherung das Vertrauen in die Institutionen und den Konsens und damit auch
eine stärkere Konsumbereitschaft fördert. Hier hat die Bundesregierung
in den ersten Tagen ihrer Verantwortung schon viel geleistet. Es wird auch das
Primat der Bildung, das der Herr Bundeskanzler betont hat, in Berlin deutlich
zu machen sein.
Dass wir nicht
gigantische Fortschritte zu erwarten haben, das hat die Geschichte der
Entwicklung der Europäischen Union gezeigt. Einer der Gründer, Robert
Schuman, hat gesagt: Europa wird nicht an einem Tag entstehen, es wird durch
viele Taten entstehen! – Möge dieser Gipfel ein weiterer ganz
wichtiger Schritt sein! (Beifall
bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
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