Aber eines, liebe Kolleginnen
und Kollegen, kann ich nicht verstehen – bei manchen Rednern der Opposition
sehr wohl, beim Herrn Dr. Cap nicht –: dass er, Dr. Cap,
so gesprochen hat, als wäre er ein Kontra-Redner in der Debatte. Diesen
Eindruck hatte ich.
Meine Frau hat in ihrem Stammbuch einen Satz einer lieben Lehrerin aufbewahrt: „Optimismus ist der Schwimmgürtel für den Strom des Lebens.“ – Das gilt auch für die Bewältigung der sicherlich großen Herausforderungen in Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.48
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser; Redezeit ebenfalls 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.48
Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Und vor allem sehr geehrter Herr Vizekanzler, Sie haben jetzt eine wesentliche Dimension Europas aufgezeigt, die unbedingt ausgebaut werden muss, nämlich die soziale Dimension Europas – ohne sie wird es keine Akzeptanz geben; das unterstreiche ich!
Herr Minister, Ihnen ist vielleicht viel zu wenig bewusst, was auf dieser europäischen Ebene an falscher Subventions- und Förderungspolitik betrieben wird – zu Lasten dieser Sozialkompetenz. Haben Sie gewusst, dass die Europäische Umweltagentur erst kürzlich Daten veröffentlicht hat – die Frage richtet sich auch an den Herrn Vizekanzler –, wonach europaweit jährlich 300 Milliarden € an Verkehrssubventionen geleistet werden?
Herr Sozialminister! 300 Milliarden € an Verkehrssubventionen dafür, dass unsere Arbeitsplätze teilweise in Billiglohnländer verlagert werden: Diese 300 Milliarden € an Subventionen dienen oft dazu, dass Verkehr verbilligt wird – jenseits der Kostenwahrheit –, dass wir auf unseren österreichischen Autobahnen täglich LKW-Kolonnen haben und dass dies um 40 Prozent zugenommen hat. Deshalb zeige ich Ihnen jetzt auch meine Tafel. (Die Rednerin hält ein Schild in die Höhe, auf der ein LKW-Fahrverbotszeichen abgebildet ist.) Diese 300 Milliarden an Subventionen rinnen in die falschen Tanks! (Beifall bei den Grünen.)
Wir brauchen auf europäischer Ebene dringend Kostenwahrheit! (Abg. Ing. Westenthaler: Können wir das noch einmal sehen? – Abg. Dr. Stummvoll: Noch einmal!) Dann haben wir nämlich Geld für die Belange, Herr Sozialminister, für die Sie stehen, für die Belange Sicherheitspolitik, für die Sie stehen, und auch für Ihre ökologische Steuerpolitik, Herr Finanzminister, Herr Vizekanzler Molterer, die mich interessieren würde. Das ist nämlich eine europäische Frage, aber auch eine österreichische Frage.
Ich könnte Ihnen noch weitere Zahlen nenne. Ich könnte Ihnen sagen, dass diese falsche Subventionierung der Verkehrspolitik – auch nach neuesten Zahlen – im Jahr das Leben um 4 Millionen Lebensjahre verkürzt: 4 Millionen Lebensjahre – die Zahlen habe ich hier von einer Agentur – europaweit weniger! Umgerechnet auf Österreich heißt das, dass die Hälfte der österreichischen Bevölkerung ein Jahr kürzer lebt, weil die Emissionen aus dem Verkehrsbereich gesundheitsschädlich sind. Das ist die falsche Politik der EU, die wir dringend umkehren müssen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Können Sie das auf ein Taferl schreiben?)
Da hoffe ich sehr, dass bei diesem Klimagipfel Sie, Herr Bundeskanzler, darauf Ihr Hauptaugenmerk richten werden, Sie, Herr Sozialminister, dahinter sein werden (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), dass sich die Milliarden
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