umverlagern, und Sie, Frau Außenministerin, bei Ihren KollegInnen endlich dafür werben, dass wir Kostenwahrheit auf der Straße für ein soziales Europa brauchen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Spätestens wenn Van der Bellen einmal mit einer Tafel kommt, dann mache ich mir Sorgen!)
12.51
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilimsky. Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.51
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine Dame, meine Herren von der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich darf im Zuge eines parlamentarischen Kehraus hier über die Europadebatte ein paar interessante Wahrnehmungen festhalten.
Ich glaube, das Interessanteste kam heute vom Klubobmann der sozialdemokratischen Fraktion, Herrn Dr. Cap, der zum Thema Zwentendorf festgehalten hat: Wir haben es ja verhindert. – Ich glaube, irgendetwas in der geschichtlichen Chronologie habe ich da falsch in Erinnerung, aber meiner Erinnerung nach war es ja Herr Bundeskanzler Kreisky und die damalige SPÖ-Regierung, die uns Zwentendorf hingestellt haben!
Es gibt andere interessante Wahrnehmungen, etwa vom Bundeskanzler außer Dienst und nunmehrigem Klubobmann Wolfgang Schüssel, der uns hat wissen lassen: 86 Prozent der Österreicher finden diese Europäische Union toll, das ist etwas Gutes, wir freuen uns darüber! – Herr Bundeskanzler außer Dienst und Klubobmann! (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, das hat er nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst!) Ich frage mich: Wo haben Sie diese 86 Prozent der Österreicher versteckt? (Abg. Prinz: Bei welcher Sitzung waren Sie ...?) – Ich bin sehr viel auf der Straße unterwegs, und ich kenne keinen, der über diesen Brüssel-Kurs jubelt.
Eine andere interessante Feststellung: Der nunmehrige Herr Vizekanzler und Finanzminister Molterer hat uns glauben lassen, wir Österreicher hätten für die europäische Verfassung gestimmt. – Wer ist das, Herr Vizekanzler? Waren das damals Sie? War es damals Herr Bundeskanzler Schüssel? Waren es die Sozialdemokraten? War es die Regierung? Waren es die Koalitionsfraktionen?
182 Personen haben hier für diese Verfassung gestimmt – eine Person nicht, das ist unsere Barbara Rosenkranz! Was wir wollen, ist, dass die Österreicherinnen und Österreicher darüber abstimmen dürfen! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Sie haben heute ein Bild über diese Europäische Union gezeichnet, das nur ein rosiges ist. Die Faktenlage sieht freilich anders aus. Nehmen Sie etwa den Einkommensbericht des Rechnungshofes heran, der für die Jahre 1998 bis 2005 einen Realeinkommensverlust von 2 Prozent ausweist: nicht etwa, dass die Menschen von der Kaufkraftsteigerung profitieren könnten und bis zu 10 Prozent mehr an Kaufkraftmöglichkeit hätten, nein, sie haben ein Minus von 2 Prozent hinzunehmen!
Besonders hart hat es die Pensionisten getroffen. Deswegen ist es enttäuschend, dass die SPÖ, die fast schon so weit gewesen wäre, einer Initiative die Zustimmung zu geben, dass die Pensionisten in diesem Jahr mehr an Pensionen erhalten könnten, leider der neoliberalen ÖVP-„Eiskastenpolitik“ den Vorzug gegeben hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die ÖVP ist abgewählt worden, die SPÖ hat die soziale Wende versprochen. Herr Finanzminister Grasser, der in Capri, in Mauritius das Leben der Reichen und Schönen genießt, war weg – zum Glück! –, und es kam das Versprechen, eine soziale Wende herbeizuführen. Aus Salzburg gekommen ist, ich würde fast sagen, ein Sozialrevolu-
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