tionär, fast ein bisschen mit dem Nimbus eines Che Guevara. Da waren die Haare ein bisschen länger, jetzt sind sie kürzer; er ist im Establishment dieser Regierung fest verankert. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ich habe fast den Eindruck, dass die SPÖ ihr soziales Gewissen bei diesen Verhandlungen an der Parlamentsgarderobe abgibt. (Abg. Parnigoni: Machen Sie sich keine Sorgen!)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist erschöpft! Einen Schlusssatz noch.
Abgeordneter Harald Vilimsky (fortsetzend): Ich bringe noch einen Entschließungsantrag ein, und zwar ...
12.55
Präsident Dr. Michael
Spindelegger: Dafür
ist es zu spät! Tut mir leid, Herr Kollege!
(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Vilimsky.)
Als nächste und letzte Rednerin kommt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. Ebenfalls 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Wir haben heute viel darüber gehört, dass Österreich ein wirtschaftlich erfolgreiches Land ist und dass Österreich vor allem ein Land mit sozialem Frieden ist. Ich sage dies vor allem, weil wir gerade in den letzten Jahren den sozialpolitischen Herausforderungen offensiv begegnet sind.
Sozialpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine nationale Aufgabe! Da kann sehr wohl die Europäische Union Ziele festlegen, die mehr oder weniger unverbindlich sind, aber handeln muss man im Land selbst. Wir haben gehandelt in dem Sinne, dass die soziale Sicherheit den Bedürfnissen der heutigen Generation gerecht werden muss, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu gefährden!
Da war der Ansatz für uns besonders der, Pensionen nachhaltig zu sichern und vor allem die Familien zu stärken. Pensionen nachhaltig sichern und die Familien stärken – da sind wir bisher ein europäisches Vorzeigeland. Es ist erfreulich, dass gerade Deutschland während seines Ratsvorsitzes die Familien auch wieder in den Mittelpunkt des europäischen Handelns stellt.
Pensionen nachhaltig sichern durch ein einheitliches, transparentes System, mehr Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, das Drei-Säulen-Modell mit der entsprechenden Abfertigung-Neu als Mitarbeitervorsorge und vor allem mit einem flexiblen Zugang vom Erwerb in die Pension – das ist ein gutes Maßnahmenpaket. Und ich bin ich sehr froh, dass die neue Regierung – entgegen Versprechungen vor der Wahl – dieses Paket nicht mehr aufschnürt, denn es ist ein Sicherheitspaket für die Jungen, für die nächsten Generationen! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
Uns ist es in diesem Bereich immer ein großes Anliegen gewesen, die Familie zu stärken und die Armut der Familien und der Kinder zu bekämpfen. Wir liegen mit 13 Prozent natürlich immer noch zu hoch, aber Gott sei Dank unter dem EU-Schnitt. Daher sage ich auch, die Maßnahmen für die Familien – wie Kinderbetreuungsgeld und sämtliche Leistungen – haben das Armutsrisiko gesenkt. Ich hoffe sehr, dass diese Regierung die bewährten Familienleistungen nicht in Frage stellt, sondern optimiert, und die Familien vor allem auch steuerlich rasch weiter entlastet.
Ein dritter Bereich, der neben der Familienstärkung auch in der Europäischen Union eine wesentliche Rolle spielt, ist der gleiche Zugang zur Pflege und zur Gesundheitsvorsorge. Hier fordere ich die Regierung auf, rasch die Hausaufgaben in Österreich zu
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