erledigen für ein System, das den Menschen die Möglichkeit gibt, in Würde, selbstbestimmt, aber vor allem auch in den eigenen vier Wänden alt zu werden. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Stellen Sie bitte nicht das individuelle Pflegegeld in Frage, sondern erhöhen Sie rasch auch diese wichtige familien- und pflegepolitische Leistung! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
12.59
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung; ich darf alle Damen und Herren bitten, Platz zu nehmen.
Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung eines neuerlichen Ratifizierungsvorganges in allen einzelnen Mitgliedstaaten einer neu aufgelegten Verfassung für die Europäische Union.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neuen Schwung für ein soziales Europa“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung eines sofortigen Verhandlungsabbruches über einen Beitritt der Republik Türkei zur Europäischen Union.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen
Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. –
Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bayr, Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung steuerlicher Maßnahmen zur Finanzierung supranationaler Aufgaben wie Eigenfinanzierung der Europäischen Union, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (E 10.)
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Position der österreichischen Bundesregierung zur europäischen Klimaschutz- und Energiepolitik beim EU-Rat am 8. und 9. März 2007.
Ich bitte jene Damen und Herren,
die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als EU-Verfahrenssprache neben Englisch und Französisch.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
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