Bitte warten!, so heißt es aber nicht nur in Bezug auf das Doppelbudget, sondern auch in Bezug auf die budgetären Ergebnisse des Jahres 2006, den so genannten vorläufigen Gebarungserfolg. Den haben Sie, Herr Vizekanzler, uns bislang vorenthalten. Das ist insofern bemerkenswert – ja ich würde fast sagen, skandalös –, als wir heute ein Budgetprovisorium diskutieren, das genau auf den Ergebnissen des Jahres 2006 aufbauen soll und aufbaut. (Abg. Lentsch: Das ist nicht das erste Mal!) Und warum enthalten Sie uns diese Ergebnisse vor? – Ich kann es Ihnen sagen: Diese Regierung setzt auch in dieser Hinsicht den Kurs von Schwarz-Blau-Orange fort. Wer den Grundsatz der Transparenz im Zusammenhang mit den öffentlichen Angelegenheiten nicht im Mindesten erfüllt, der kann sich nicht der Good Governance rühmen! Ganz im Gegenteil, ich würde sagen: Das ist schlechtes Regieren!
In vielen Staaten ist es durchaus üblich, dass Gebarungsergebnisse rasch auf die jeweiligen Internetseiten gestellt werden. Es ist an der Zeit, dass diese Regierung diesbezüglich endlich aus dem Dornröschenschlaf aufwacht und dem Parlament nicht nur den Gebarungserfolg 2006, sondern auch die unterjährigen Daten zur Verfügung stellt. Eine Zeitreise in die Gegenwart wäre durchaus angesagt. Darauf haben wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, aber auch als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Recht.
Nun zum Budgetprovisorium im Konkreten. Was lässt sich dazu ohne die Kenntnis der Ergebnisse des Jahres 2006 sagen, und wie ist es zu bewerten? Dreierlei.
Erstens: Es knüpft zunächst an falschen Budgetstrukturen des Jahres 2006 an und verlängert diese bis zum In-Kraft-Treten des Doppelbudgets. Wenn man ein Motto für dieses Budgetprovisorium suchen würde, dann würde das wohl lauten müssen: Sparen und verwalten statt gestalten!
Zweitens: Das Budgetprovisorium 2007 sieht in seinem Kern eine Deckelung der Ermessensausgaben in Höhe von 4 Prozent vor. – Ich weiß nicht, ob sich jemand hier im Saal befindet, der diese Maßnahme als intelligente Maßnahme oder gar als eine innovative Maßnahme bezeichnen würde. Ich jedenfalls würde meinen, sie ist einfallslos. Die Einfallslosigkeit gipfelt darin, dass diese Deckelung weitgehend der Rasenmähermethode folgt.
Haben Sie, Herr Vizekanzler und Finanzminister, schon einmal innegehalten und sich überlegt, welche Konsequenzen damit verbunden sind? – Nicht nur warten viele Initiativen auf die Zusagen von nunmehr gekürzten Fördergeldern, für zahlreiche innovative Projekte im Bereich Soziales, Frauen, Kunst und Kultur könnte diese Kürzung sogar das Aus bedeuten. Und für viele Vereine im NGO-Bereich, von denen nicht wenige wichtige öffentliche Aufgaben erfüllen, heißt das einmal mehr, den Gürtel enger zu schnallen. Diese Deckelung ist daher nicht nur einfallslos, sie wird auch dazu führen, dass Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Sie ist damit auch existenzgefährdend.
Drittens: Da wir in drei Wochen mit den Beratungen des Doppelbudgets beginnen, stellt sich natürlich auch die Frage: Brauchen wir dieses Budgetprovisorium überhaupt – und das angesichts einer guten konjunkturellen Situation und angesichts üppig sprudelnder Steuereinnahmen?
Ich vermute, die Antwort kann nur die sein: Wenn die Raten für den Eurofighter-Kauf fällig werden – das sind immerhin mehr als 400 Millionen € in diesem Jahr –, dann kann es durchaus sein, dass die Schuldenbremse, die in der Verfassung vorgesehen ist, wirksam und die Zahlungsfähigkeit der Republik in Frage gestellt wird. (Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist ganz anders, Herr Rossmann!) – Na, Sie werden uns das ja dann erklären, Herr Vizekanzler. (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!)
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