Für diese sinnlosen Eurofighter haben wir Geld – Geld, das diese Regierung zur Bewältigung der dringendsten Probleme in diesem Land aufzubringen nicht bereit ist. (Abg. Großruck: Wer sagt das, dass sie sinnlos sind?)
Aber eines ist schon heute klar: Der Schwerpunkt des Budgets 2006 liegt in der Landesverteidigung – und das kann wohl nicht zukunftsgerecht sein. (Vizekanzler Mag. Molterer: 2006?) – 2007, pardon. (Beifall bei den Grünen.)
Aus genau diesen Gründen, die ich genannt habe, können wir Grünen dieser Regierungsvorlage und damit dem Budgetprovisorium 2007 nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Grünen.)
13.13
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 4 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es ja eigentlich gar nicht anders erwartet und hätte mich gewundert, wenn Kollege Rossmann, der in früheren Zeiten von den Grünen zu den Budgetberatungen als Experte beigezogen wurde und jetzt als Parlamentarier hier ist, sich sozusagen gewandelt hätte. Es ist immer dieselbe Kritik, nämlich: keine Zukunftschancen des Budgets, keine Schwerpunktsetzungen. Man könnte auch sagen: Immer wieder dieselbe Begründung – unabhängig, ob als Experte ... (Abg. Dr. Stummvoll: Die Standardrede!) – Eine Standardrede, das möchte ich ihm nicht unterstellen, das wäre zu viel. So weit, meine Damen und Herren, sollten wir nicht gehen.
Er meinte bei den letzten Budgetberatungen – daran kann ich mich noch erinnern –, die Konjunktur würde lahmen, es könnte wesentlich schwieriger sein als erwartet, die Budgetzahlen würden nicht eintreffen. – Und heute? – Heute hat er erfreulicherweise festgestellt: Wir haben eine boomende Konjunktur und üppig sprießende Steuereinnahmen.
Ja, Herr Kollege, was stimmt jetzt? – Offensichtlich war die Politik der vergangenen Regierung wesentlich besser, als Sie es als Budgetexperte immer prophezeit haben! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Ich gebe aber offen zu – das ist richtig, Kollege Matznetter hat dasselbe behauptet, und daher habe ich mir freundlicherweise eine Unterlage des Kollegen Matznetter mitgenommen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das hat mich ein bisschen amüsiert. Er hat ja immer wortgewaltig aus der Sicht der Opposition in früheren Zeiten durchaus mit uns den einen oder anderen budgetpolitischen Strauß ausgefochten. Ich weiß, dass sein Blickwinkel jetzt ein ganz anderer ist – das weiß ich! –: Er hat in der letzten Budgetausschusssitzung durchaus profund, wie wir es gewohnt sind, die Dinge erläutert. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)
Na ja, in diesen Unterlagen hat er noch gemeint, die Konjunktur wäre wesentlich schlechter, die Ziffern würden nicht stimmen. – Herr Kollege Matznetter, wir können uns darauf einigen: Sie hatten nicht recht mit Ihren Prophezeiungen. Gott sei Dank! Unsere profunden Unterlagen der letzten Budgets haben gestimmt. Und diese positiven Budgetziffern sollen auch die Grundlage für dieses Budgetprovisorium sein – darüber sollten wir uns doch freuen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Herr Kollege Rossmann, dieses Budgetprovisorium wäre tatsächlich aus Zeitgründen oder aus anderen Gründen nicht notwendig, etwa dem, dass man deswegen die Maßnahmen nicht setzen könnte. Es ist aber notwendig, weil, wie zu Recht immer gefordert
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