Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 17

wurde, andere Schwerpunktsetzungen gemacht wurden. Bisher habe ich gerade von der grünen Fraktion immer gehört, es müsste doch in Richtung Frauen, in Richtung Wissenschaft, in Richtung Forschung und so weiter ungleich mehr geschehen als bis­her.

Nun, auf Grund des neuen Ministeriengesetzes gibt es neue Zuständigkeiten, und ge­rade auf Grund dieser Zuständigkeiten wäre es fatal, würden wir dieses Budgetprovi­sorium nicht beschließen, weil damit die neuen Ministerien nicht in der Lage wären, ihre Aufgaben, die sie bereits sehr engagiert begonnen haben, wahrzunehmen. Daher verstehe ich Sie nicht ganz: Sie als Experte müssten wissen, dass es notwendig ist!

Meine Damen und Herren, in wenigen Wochen werden wir uns dem Doppelbudget des Jahres 2007/2008 zuwenden, dieses intensiv beraten. Ich gratuliere der Bundesregie­rung mit Herrn Bundesminister Mag. Molterer und Staatssekretär Dr. Matznetter, die in bewährter Weise profund und kompetent dieses Doppelbudget in politischen Grundsät­zen dargelegt haben.

Da Sie die Transparenz angesprochen haben: Ich finde es äußerst fair, dass ein Bun­desminister der Öffentlichkeit erklärt hat, die genauen Daten und Fakten bekommt zu­erst das Parlament und dann die Öffentlichkeit. – So viel zur Transparenz.

Dieser heutigen Vorlage werden wir gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.17

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter The­messl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

13.18.03

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Meine Damen und Herren! Wir sollten hier heute ein Budgetprovisorium be­schließen. Das ist rein sachlich gesehen ja ohnehin relativ einfach, weil Sie zum Ersten die Zweidrittelmehrheit in diesem Hause haben und das ohnehin selbst machen und weil man zum Zweiten sagen könnte, dass man natürlich auch Budgetmittel braucht, um so weiterarbeiten zu können, wie es bisher der Fall war. – Und hier fängt die ganze Sache zu haken an.

Wenn ich mir das Doppelbudget der letzten zwei Jahre anschaue, das wir heute hier eigentlich fortschreiben wollen, damit Sie so weiterarbeiten können wie in den letzten zwei Jahren, und wenn ich all die Redebeiträge meiner Vorredner von Regierungsseite gehört habe, wo es hieß, wie wirtschaftlich gut man gearbeitet habe und welche wirtschaftlichen Zahlen man aufzuweisen habe, dann muss ich Ihnen schon sagen, dass es mir als Wirtschaftssprecher unserer Fraktion eigentlich wehtut, wenn ich sehe, welche guten Rahmenbedingungen die letzten zwei Jahre vorgeherrscht haben und was man daraus gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Man hat aus optimalen Rahmenbedingungen, die weltweit durch den Konjunkturan­sprung gegeben waren, eigentlich nur ein Minimum oder gerade einmal ein einfaches Mittelmaß gemacht – und das tut mir schon weh. Und wenn ich dann noch daran denke, dass man das heute fortschreiben sollte, dann tut es mir doppelt weh.

Meinem Vorredner, Kollegen Auer, der gesagt hat, das heute wäre nicht nötig, gebe ich vollkommen Recht. Sie hätten nämlich die Wahlen nicht unbedingt im Spätherbst an­setzen müssen – sprich: am 1. Oktober –, Sie hätten das ohne Weiteres zwei Monate vorher machen können. (Abg. Jakob Auer: Im August!) Aber wahrscheinlich aus dem Grund, weil Sie sich so sicher waren, dass Sie ohnehin weiterwursteln können, wie Sie es bisher gemacht haben, haben Sie das so spät angesetzt. Dazu kommt noch, dass Sie danach drei Monate verschlafen und vertrödelt haben und erst Mitte Jänner im-