stande waren, eine neue Regierung zu präsentieren. (Abg. Jakob Auer: Im Ausschuss habt ihr zugestimmt! Im Ausschuss habt ihr zugestimmt!)
Das jetzt noch zu unterstützen, wäre eine Todsünde unsererseits, und schon überhaupt eine Todsünde von mir als Wirtschaftssprecher, dieses Budget jetzt fortschreiben zu wollen. Hätten Sie Ihre Aufgaben gemacht, hätten Sie schneller gearbeitet – ich hoffe, dass das in Zukunft der Fall sein wird –, dann wäre das nicht notwendig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jakob Auer: Im Ausschuss schon! Ganz etwas Neues!)
Herr Kollege Auer, wissen Sie, Sie müssen die Zahlen schon beim Namen nennen und den Tatsachen ins Auge blicken; dann wissen Sie, wovon wir reden. Wir werden dieser Budgetfortschreibung unsere Zustimmung nicht erteilen, weil wir ganz klar der Meinung sind ... (Abg. Jakob Auer: Aber im Ausschuss schon!) – Wissen Sie, wir haben mit Vorbehalt zugestimmt, um Sie zu beruhigen (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) und dort Ihre Kritik, Ihre ungerechtfertige Kritik, die alle Zahlen vermissen lässt, die Hand und Fuß haben, also aus diesem Grund ... (Abg. Jakob Auer: Keine Wortmeldung!)
Herr Kollege Auer! Reden Sie hier, wenn Sie gefragt sind, geben Sie nicht Zahlen von sich, die nicht stimmen, dann wissen wir, wovon wir reden! Wir werden dem Ganzen nicht zustimmen, weil wir der Wurschtelei der letzten zwei Jahre keine Verlängerung gewähren. Und das war es. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.21
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Budgetprovisorium hat jetzt kein eigenes Motto, wie Kollege Rossmann gemeint hat, sondern es ist einfach technisch notwendig auf Grund des neuen Ministeriengesetzes, und es ist selbstverständlich nicht mehr und nicht weniger als eine Übergangslösung, bis das neue Budget beschlossen wird, das ja in wenigen Wochen hier präsentiert wird. (Abg. Mag. Rossmann: Das wissen wir schon!)
Wenn die Kritik ist, dass es durch die Eurofighter eine Vorbelastung gibt, dann stimmt das natürlich. Die Eurofighter kosten eine Menge Geld, und das vermindert massiv die budgetären Spielräume. (Abg. Großruck: Die kriegt ihr angeblich eh nicht!) Und es vermindert natürlich auch die Spielräume, hier neue Akzente in der Politik zu setzen.
Aber trotzdem: Wenn man sich das Regierungsprogramm und den Budgetpfad und auch die ersten Zahlen des Budgets anschaut, dann zeigt sich hier eines sehr deutlich, dass nämlich jene Politikfelder, die in den letzten sieben Jahren sträflich vernachlässigt wurden, jetzt angegangen werden, und zwar zum Beispiel der Bereich Wachstum und Beschäftigung. Wir hatten in den letzten Jahren steigende Arbeitslosigkeit, Rekordarbeitslosigkeit, wir waren Schlusslicht in Europa, was die öffentlichen Investitionen betrifft. (Abg. Dr. Stummvoll: 1999, jawohl! – Abg. Neugebauer: Gut gearbeitet!) Das wird jetzt natürlich ganz anders durch dieses Budget und auch durch den Budgetpfad, weil es hier zu einem Schwerpunkt in der Beschäftigungspolitik kommt. Da wird ein ernsthafter Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geführt, es werden in Forschung und Entwicklung Rekordbudgets investiert werden. Im Bereich der Infrastruktur wird es neue Rekordinvestitionen im Laufe dieser Legislaturperiode geben.
Im Bereich Soziales waren wir mit steigender Armut konfrontiert – von Armutsbericht zu Armutsbericht –, wo sich die soziale Schere in der Gesellschaft total auseinander entwickelt hat. Das sieht man auch schon auf Grund der ersten Schritte dieser Regierung – und das zeigt sich natürlich auch im Budget –, dass hier in eine ganz andere
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