Richtung gegangen wird: die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die deutliche Erhöhung der Mindestpensionen und eine Reihe von anderen Maßnahmen, die auch im Budget absehbar sind. Durch erste Schritte sollen der Pensionsreform die Giftzähne gezogen werden, durch ernsthafte Schritte des zuständigen Ministers in der Pflege soll endlich eine Lösung hervorgebracht werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Das sieht man sehr deutlich, dass das gerade im Budget ablesbar ist, dass hier neue Schwerpunkte gesetzt werden.
In einem dritten wesentlichen Bereich der Zukunft, nämlich im Bereich der Bildung, ist viel zu tun. Das, was wir in den sieben Jahren davor erlebt haben, waren Stundenkürzungen, die Misere an den Universitäten et cetera. Das kennen wir alle zur Genüge. (Abg. Dr. Graf: Kinder bekommen keinen Schulplatz!) Auch da gibt es im Budget erste Schritte, natürlich mit einem sehr engen Spielraum, mit einem sehr engen budgetären Spielraum. Das hat auch mit den vielen ausgelagerten Schulden, dem Rekordschuldenstand zu tun, aber es sind doch ganz klar die Schwerpunkte unserer Politik vorgegeben: Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, Ausweiten des Stipendienwesens. Da sind die allerersten Schritte zu setzen. – Sicher zu wenig, aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und auch 2007 sind erste Schritte, 2008 sind erste Schritte zu tun, das Tempo muss nur im Laufe der Legislaturperiode für 2009 und für 2010 erhöht werden. (Abg. Dr. Graf: Speed kills!)
Es ist meiner Meinung nach sehr positiv, dass die Regierung gemeinsam, die SPÖ und die ÖVP, diese neuen Schwerpunkte erkannt hat und auch gemeinsam diese neuen Schwerpunkte setzt und damit Schieflagen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, und falsche Entwicklungen einfach in die richtige Richtung entwickelt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie reden schon wie der Khol: Speed kills!)
13.24
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort gemeldet. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 7 Minuten. – Bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Frage, warum dieses gesetzliche Budgetprovisorium, ist sehr einfach zu beantworten, Herr Kollege Rossmann, und Sie wissen das ja auch: Dieses gesetzliche Provisorium ist deswegen notwendig, damit diese neue Struktur der Bundesregierung auch im Budget abgebildet wird und damit die Kolleginnen und Kollegen, die Regierungsverantwortung übernommen haben, etwa Frau Kollegin Bures im Bereich Frauen oder Kollege Hahn im Bereich Wissenschaft und Forschung, diese neue Kompetenz im Budget abgebildet bekommen haben.
Wenn Sie etwas zu kritisieren haben, dann würde ich es verstehen, dass Sie das kritisieren, hätten wir es nicht gemacht. Dann wäre nämlich das automatische Budgetprovisorium in Geltung, und zwei Minister dieser Bundesregierung, die angelobt sind, hätten keine solide Arbeitsgrundlage. Daher: Ich verstehe schon, dass man Opposition machen muss, aber man sollte nicht diesen Komplex kritisieren, der in der Sache absolut sinnvoll ist. Und daher stehe ich dazu!
Ich stehe auch dazu, dass wir den vorläufigen Rechnungsabschluss des Jahres 2006 erst dann veröffentlichen, Herr Kollege Rossmann, wenn er fertig ist. Ich lege Wert darauf, dass das Bundesministerium für Finanzen, so wie bisher unter allen meinen Vorgängern, eine völlig transparente Vorgangsweise wählt, die aber auf Fakten beruht. Und gerade ein vorläufiger Rechnungsabschluss – und alle, die davon etwas verstehen, wissen es – kann erst dann veröffentlicht werden, wenn tatsächlich auch alle Fakten am Tisch liegen und die Abgrenzungen zwischen den Rechnungsjahren, was die
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