Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 20

Steuereinnahmen betrifft (Abg. Mag. Rossmann: Sie reden von der Maastricht-...!), umgesetzt sind, Herr Kollege Rossmann.

Wenn Sie das weiter argumentieren, was Sie bisher argumentieren, dann wäre das ein Misstrauensantrag nicht gegen mich, sondern gegen die Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter des Finanzressorts. Und da sage ich Ihnen: Hier stehe ich schützend vor meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die, so wie bisher, völlig objektiv und transparent dann informieren, wenn die Informationen fertig sind. Das bleibt so – auch in Zukunft! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Richtig ist, dass wir in wenigen Wochen hier im Parlament, am 29. März, mit meiner Budgetrede die politischen Gespräche, die politischen Verhandlungen über das Dop­pelbudget 2007/2008 aufnehmen werden. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Kolle­gem Matznetter, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts, vor allem aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen in der Regierung bedanken. Nur durch diese gemeinsame Willensbildung und den gemeinsamen Willen dieser Bundesregie­rung, aufgebaut im Regierungsübereinkommen, war es möglich, in wirklich guter Zeit dieses Doppelbudget vorzulegen. Darauf haben die Österreicherinnen und Österrei­cher ein Recht.

Ich denke, dass diese Budgeteinigung auch eine solide Grundlage für die weiteren in­haltlichen Perspektiven dieser Bundesregierung sein wird. Diese Budgeteinigung ist von einem doppelten Geist getragen: auf der einen Seite sparsam mit dem Steuereuro umzugehen. Wissen Sie, wenn Sie sich hier so salopp herausstellen und sagen, dort zu wenig, dort zu wenig, dort zu wenig, dann sagen Sie in Wirklichkeit etwas, was ich absolut nicht unterstütze und nicht unterstreiche. Sie sagen, dass die Frage des sorgsamen Umgangs mit Steuergeld eigentlich eine sekundäre Prioritätenreihung ist. (Abg. Mag. Rossmann: Das ist eine Unterstellung!) – Nein, für mich ist es primär, Herr Kollege Rossmann, dass die Frage des sorgsamen Umgangs mit dem Steuereuro im Interesse der Menschen dieses Landes liegt.

Es ist nicht mein Geld, es ist nicht Ihr Geld. Es ist das Geld der Steuerzahler, um das es hier geht! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Gleichzeitig ist die Budgeteinigung aber – genauso wie der sparsame Umgang – von einem Gedanken geprägt, der uns eint, nämlich die richtige Investition in Zukunftspro­jekte: daher etwa die Frage Bildung, daher etwa die Frage Forschung und Entwicklung, daher etwa die Frage sozialer Zusammenhalt der Gesellschaft, auch die notwendigen Infrastrukturinvestitionen in diesem Budget, ja, und auch die notwendigen Investitionen für die Sicherheit. Dazu stehe ich.

Das ist mein Verständnis von politischer Verantwortung: Sparsam umgehen mit dem Steuereuro auf der einen Seite und richtig investieren, wo es um die Sicherheit und die Zukunft des Landes geht, auf der anderen Seite. Ich denke, dass das eine gute Stra­tegie ist, die auf dieser gemeinsamen Arbeit dieser Bundesregierung beruht. Darauf bauen wir auch auf.

Ein derartiger Bundesvoranschlag ist auch kein Selbstzweck, sondern er ist letztendlich der politische Ausdruck der Schwerpunktsetzung, die ich zusammenfassen möchte mit den Begriffen „Wachstum stärken“ und „Arbeit schaffen“.

Arbeit zu schaffen ist eine der wichtigsten Aufgaben letztendlich der Unternehmen, der Unternehmerinnen und der Unternehmer, aber die Politik muss die Grundlagen dafür geben, dass die Richtung weiterhin stimmt.

Wenn wir heute davon reden können – reden Sie das nicht weg; es wird Ihnen auch nicht gelingen –, dass wir eine der stabilsten Wachstumsperioden haben, die wir seit Jahrzehnten vorfinden, eine Wachstumsrate im vergangenen Jahr von 3,2 Prozent, für