Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Nun erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Grünewald als erstem Redner das Wort.
Zur Geschäftsbehandlung eine Wortmeldung? – Bitte, Herr Kollege Öllinger.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Es wurde uns soeben mitgeteilt, dass der Herr Minister zu dieser Debatte nicht kommen kann, weil er heute einen Termin hat.
Jetzt denke ich, die Debatte ist kein Naturereignis ... (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Das ist keine Geschäftsordnungswortmeldung! Das kann er bei der Debatte sagen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das ist eine andere Ministerin. Es ist eine andere Ministerin! Bei der Debatte über diesen Punkt: Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes sollte eigentlich der zuständige Minister anwesend sein, nicht irgendein Minister.
Ich ersuche daher um Anwesenheit des Ministers und stelle den Antrag, dass der Herr Minister für Wissenschaft anwesend ist bei der Debatte zu einem Tagesordnungspunkt, der ausdrücklich ihn als zuständigen Minister sieht. (Beifall bei den Grünen.)
15.45
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Frau Bundesministerin Kdolsky ist, glaube ich, offiziell als Vertreterin gemeldet.
Wollten Sie einen Antrag auf Herbeiziehung des Ministers stellen? – Dann bringe ich diesen Antrag hiermit zur Abstimmung. – Das ist ein Geschäftsordnungsantrag, der sofort abzustimmen ist.
Wer stimmt dem Antrag auf Herbeiziehung des zuständigen Ministers zu? – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir setzen in der Debatte fort.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Steibl: Das ist kein Geschäftsordnungsantrag, Frau Präsident! Unglaublich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Klubobmann Schüssel, Sie haben sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass das an sich ein Präjudiz ist, das wir irgendwann einmal in der Präsidiale besprechen sollten, denn der Minister ist ordnungsgemäß vertreten, er ist entschuldigt, er ist durch eine Ministerin vertreten, und daher ist eigentlich ein solcher Antrag geschäftsordnungsmäßig gar nicht zulässig.
Nur dann, wenn ein Minister nicht ordnungsgemäß vertreten ist, wäre ein solcher Antrag zulässig. – Also schon die Abstimmung darüber war nicht in Ordnung; eigentlich noch weniger die Art und Weise, dass man einen ordnungsgemäß vertretenen Minister dann quasi herzitieren will.
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