weiter als bis 1919 zurückgehen, sehr viel weiter! Es geht dabei um dieses Bild – von Kirchenmännern formuliert –, dass Frauen eben dazu da sind und dass es dem Nachwuchs besser geht, wenn er ausschließlich von den Müttern betreut wird. Das wird dann noch von einer politischen Begleitmusik begleitet, die wiederum von einem ÖVP-Minister kommt – der angeblich als Zukunftshoffnung bezeichnet wird –, der im Jahr 2007 tatsächlich die Idee eines Müttergehaltes ausspricht und formuliert: ein Mindestgehalt, eine Mindestsicherung für eine Person, die mehrere Jahre zu Hause bleibt.
Was passiert so einer Person, die mehrere Jahre zu Hause bleibt? – Ich habe hier wieder einen Fall: Ich habe sehr gut verdient, bis ich verheiratet war, zwei Kinder bekam. Ich habe meinen Mann dann in der Karriere unterstützt. Nun bin ich 50 und verdiene so viel wie eine 18-Jährige auf dem Arbeitsmarkt! – Das ist genau das Problem! Das ist genau das Problem, das Sie den Frauen bereiten, wenn Sie ihnen sagen: Das ist euer Platz, und das ist euer Weg.
Ich würde mir auch wünschen, dass in so einer familienpolitisch und gesellschaftspolitisch wichtigen Diskussion nicht nur die Frauenministerin etwas sagt, sondern vielleicht auch einmal der Herr Bundeskanzler oder der Herr Vizekanzler klare Worte findet, dass wir in Österreich ein familienpolitisches Modell wollen und brauchen, das beide Elternteile dazu befähigt und es ihnen ermöglicht, Zeit mit den Kindern zu verbringen, aber auch berufstätig zu sein. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)
Ich habe leider nur noch 2 Minuten Zeit und möchte – nicht angekündigt – noch einen letzten Bereich ansprechen. Das waren jetzt die vier großen Problembereiche; ich würde mir wünschen, dass Sie das ernst nehmen und wir uns am Donnerstag nicht wieder die allgemeinen Lippenbekenntnisse gegenseitig vortragen, sondern dass tatsächlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und heute tatsächlich auch Maßnahmenpakete mit Finanzierung, mit echten Chancen für Frauen für die nächsten drei, vier Jahre beschlossen werden.
Frau Ministerin Bures! Sie haben gesagt: Meine wichtigste Aufgabe ist, es Frauen zu ermöglichen, Beruf und Familie zu vereinbaren. – Eine ganz große Gruppe von Frauen haben Sie vergessen und, glaube ich, auch verdrängt, weil es eine Achillesferse in der SPÖ ist! Das sind nämlich Frauen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben oder mit Männern verheiratet sind, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, die durch das Fremdenrechtspaket in ihrem ureigensten Recht, nämlich ihrem Recht auf ein Familienleben, ihrem Recht auf eine Familienunterstützung, extrem schwer beeinträchtigt sind.
Ich habe auch hier wieder einen Fall. Das ist allerdings eine Deutsche, die schreibt, dass sie am Ende das Kindergeld doch bekommen hat. Es wurden ja kosmetische Korrekturen vorgenommen, aber für viele Menschen gilt das noch immer nicht, dass ein Kind, wenn es auf die Welt kommt, und eine Familie, wenn sie Kinder bekommt, unterstützt wird. Das gilt noch immer nicht!
Sie sagt: Gott sei Dank, für mich war es nur ein zeitlicher Aufwand. Sie beschreibt, wie sie stundenlang mit ihrem drei Monate alten Säugling das erste Mal in ihrem Leben bei der Fremdenpolizei war, dort kopieren musste und zwei Stunden warten musste, bis der Säugling, der vorher gut gelaunt war, dann weniger gut gelaunt war; aber das nur am Rande. Diese Frau hat die Kinderbetreuungsleistungen erhalten, aber es gibt viele Mütter in Österreich, die sie nach wie vor nicht erhalten. Hätten wir die Kinderrechtskonvention ratifiziert, wäre das alles kein Thema mehr.
Ich würde Sie bitten, bei allen machtpolitischen Überlegungen eine Gruppe von Menschen in Österreich nicht zu vergessen – das sind diejenigen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, die von Armut viel mehr bedroht sind als andere Österreicherinnen, nämlich gerade Migrantinnen, Frauen in diesem Bereich (Präsidentin
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