wird, denn es steht ja in jedem Gesetz und überall: Gender Mainstreaming, Frauen gehören im öffentlichen Dienst gleichgestellt und bevorzugt, bis bestimmte Quoten erreicht werden.
Was passierte dann? – Der Umweltminister besetzt tatsächlich diese beiden frei gewordenen Positionen wiederum mit zwei Männern. Wiederum 9 : 0!
Das Beste: Sie haben jetzt eine Chance. Es geht einer dieser Sektionschefs nach Brüssel, und ich wette mit Ihnen um eine Kiste Schnaps, dass diese Position wieder mit einem Mann besetzt wird, Frau Frauenministerin! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sollte sie mit einer Frau besetzt werden, schicke ich Ihnen mit Freude eine große Kiste Schnaps. Sollte sie mit einem Mann besetzt werden, schicken Sie mir lieber eine Kiste Prosecco, weil ich Schnaps noch nicht trinken darf.
Das ist jetzt ironisiert dargestellt, es schildert aber das Problem. Versetzen Sie sich in die Position von Frauen im öffentlichen Dienst, die mit solchen Situationen konfrontiert sind! (Abg. Steibl: Das ist so inhaltslos ...!) Männer werden systematisch bevorzugt: 9 : 0! Ein Vergleich aus dem Fußball: Bei einem 9 : 0 gab es einen österreichischen Trainer, der dann zurückgetreten ist. Das möchte ich dem Umweltminister ausrichten. (Beifall bei den Grünen.)
Der vierte und letzte Bereich ist die Familienpolitik. Frau Steibl, da werden Sie in der Debatte sicher noch einiges beizutragen haben. (Abg. Steibl: Wir haben auch viel dazu beigetragen ...!) Sie haben viel dazu beigetragen, sagen Sie gerade. Ich zitiere jetzt nur Ihren Regierungspartner, der noch vor wenigen Wochen in Opposition war: Es fehlen 100 000 Kinderbetreuungsplätze, und es fehlen 180 000 ganztägige Schulplätze für Schülerinnen und Schüler in Österreich. (Abg. Scheibner: Das sieht man jetzt ganz anders!) Bei den Unter-Dreijährigen ist es, glaube ich, aktenkundig, da haben wir eine Betreuungsquote von 12 Prozent und einen Aufholbedarf bis zum Jahr 2010, EU-Vorgabe, auf 30 Prozent.
Ich frage mich, wie Sie das tun wollen, wenn Sie schon in den ersten Wochen Ihrer Regierungstätigkeit jetzt genau das tun, was die alte Koalition bis 1999 auch getan hat, nämlich um die Kinderbetreuungsplätze ausschließlich zu streiten und dann solche „wunderbaren“ Vorschläge zu machen wie den: Da machen wir zuerst einmal eine Bedarfserhebung und schauen wir einmal, ob wir da überhaupt etwas brauchen. (Abg. Steibl: ... Tagesmütterbetreuung ...!)
Ich komme wieder mit einem Beispiel, dem einer jungen Ärztin in einem Landesspital in einer Landeshauptstadt. Nach eineinhalb Jahren Elternkarenz kommt sie zurück, sie möchte arbeiten. In dieser Stadt gibt es erst Monate später für ihr Kind eine Tagesmutter beziehungsweise einen Krabbelstubenplatz. Sie hofft auf einen Betriebskindergarten; es gibt keinen Betriebskindergarten. Außerdem beginnt ihr Arbeitstag um sieben. Es gibt keine Krabbelstube und keinen Kinderbetreuungsplatz, selbst in wenigen Monaten nicht, der ihre Arbeitszeit abdecken kann, der um sieben Uhr beginnt oder zum Beispiel auch Nachtdienste anbietet.
Was schreiben Sie so einer Frau zurück? Wir haben in der letzten Zeit alles getan, wir haben alles versucht? Wir erheben einmal den Bedarf für Kinderbetreuungsplätze? Wir schauen einmal, wo es überhaupt ein Problem gibt? – Ich kann Ihnen Kisten mit Briefen von Frauen geben, die Probleme mit Kinderbetreuungsplätzen haben. Daher bitte ich Sie – an die ÖVP gerichtet, an die ÖVP-Regierung in dieser Regierung –, überlegen Sie sich dieses Argument, und verwenden Sie es nie wieder: Wir müssen erst den Bedarf erheben! – Danke! (Beifall bei den Grünen.)
Allerdings gibt es in dieser Debatte auch Unerfreuliches. Wir haben bei dieser familienpolitischen Diskussion leider Kommentare gehört, die aus meiner Sicht noch sehr viel
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