Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 78

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Die erste Maßnahme ist die Flexibilisierung des Kindergeldes. Wir wissen, dass 97 Prozent der Frauen nach 30 Monaten Kindergeldbezug sagen, dass sie Probleme beim Wiedereinstieg haben. Wir wissen, dass die Hälfte mit einem geringeren Gehalt und schlechteren Karrierechancen wieder in den Beruf zurückkehrt. Daher sollten wir anbieten, dass man, wenn man nur halb so lange Kindergeld bezieht, fast das Dop­pelte bekommt, nämlich 800 €. Das wird dann vielleicht dazu beitragen, dass der eine oder andere junge Vater nicht aus finanziellen Gründen davor zurückschreckt, sich der Betreuung des eigenen Kindes zu widmen. Bei 800 € haben wir die Möglichkeit, dass sich auch mehr Männer dieser meiner Auffassung nach so wichtigen Beziehungsarbeit stellen. So können wir wahrscheinlich mehr Väter dazu gewinnen, diese gemeinsame schöne Aufgabe der Kindererziehung tatsächlich zu übernehmen.

Der zweite wichtige Punkt betreffend Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist natürlich die Kinderbetreuung. Frau Abgeordnete Glawischnig! Ich bin sehr froh darüber, dass Sie heute hier einen Schwerpunkt auf den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen gelegt haben. Nach Ihren letzten Interviews habe ich schon geglaubt, dass Sie eher für steuerliche Regelungen sind, die in der Regel Frauen mit geringen Einkommen nicht zugute kommen. Daher bin ich heute sehr froh, dass Sie gesagt haben, dass wir ein Defizit bei Kinderbetreuungseinrichtungen haben, und dass Sie mich dabei unterstüt­zen werden, dass diese tatsächlich ausgebaut werden. Gerade bei den unter Dreijähri­gen müssen wir den Ausbau massiver vorantreiben, aber auch bei den Sechs‑ bis Neunjährigen, und zwar angefangen von Ganztagsschulmodellen bis zur Nachmittags­betreuung. Ich glaube, das ist ein gemeinsames Anliegen, und wir werden eine ge­meinsame Kraftanstrengung mit den Ländern unternehmen, damit wir rasch das leider vorhandene Defizit an Kinderbetreuungseinrichtungen im Interesse der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und im Interesse der Familien tatsächlich beseitigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zuletzt auch noch zu einem mir sehr wichtigen Thema Stellung neh­men, nämlich zum Thema Gewalt an Frauen. Es ist ein großes gemeinsames Anlie­gen der gesamten Bundesregierung, den Kampf gegen Gewalt an Frauen zu führen. Der beste Kampf gegen Gewalt an Frauen ist, Frauen aus Abhängigkeitsverhältnissen zu holen. Daher muss auch Frauenarmut bekämpft werden.

Unabhängig davon gibt es eine Reihe von Einrichtungen, die sehr gute Arbeit leisten und die unser verstärktes Augenmerk verdienen. Sie können mir glauben: Ich verstehe etwas von Zahlen, und daher habe ich bei den Budgetverhandlungen sehr darauf ge­achtet, dass die Interessen der Frauen gewahrt werden, und zwar insbesondere im Kampf gegen Gewalt an Frauen.

Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, für die Interventionsstellen für das Jahr 2007 eine Erhöhung um über 60 Prozent zu erreichen. Das werden wir in den Budgetverhandlungen noch besprechen. Eine solche 60-prozentige Erhöhung hat kein anderes Ressort! (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Erhöhung wird auch das Innenministerium teilnehmen, und damit werden wir nicht nur die Möglichkeit haben, vor allem die prekäre Situation der Wiener Interventi­onsstellen zu bereinigen, sondern wir können auch einen weiteren Ausbau dieser wich­tigen Anlaufstellen gerade für Frauen und Kinder, die Opfer von Gewalt sind, finan­zieren.

Im Übrigen glaube ich, dass man am Frauenbudget sehr wohl den Kurswechsel gegen­über der Politik der letzten Jahre sieht. Noch einmal zur Information: Wir werden das gesamte Frauenbudget um 35 Prozent erhöhen, um diese wichtige politische Arbeit mit den notwendigen finanziellen Mitteln durchführen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

 


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