Sie reden vom „Mut-Machen“. – Auch das kennen wir schon! Sie reden davon, dass Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie ist. – Klar ist sie das! Sie haben die Finanzpolitik genannt. Darauf erwidere ich: Wo findet sich denn im Regierungsprogramm ein finanzpolitischer Ansatz, der Frauen zu einer Verbesserung ihrer Lebenssituation verhilft? Wo ist denn zumindest ein Minimum an Gender Budgeting geblieben? Dieses Wort kommt in Ihrem Regierungsprogramm nicht einmal vor! Sie haben als Ministerin nichts anderes zu tun gewusst als das, was Ihre Vorgängerin auch schon getan hat, nämlich einen hilflosen, lieben Brief an den Finanzminister zu schreiben und zu sagen: Könnten wir nicht einmal Gender Budgeting machen? – Das ist kein Prozess, mit dem man Fraueninteressen schlagkräftig zum Durchbruch verhilft! (Beifall bei den Grünen.)
Schauen wir uns auch das Bildungskapitel an. Sie haben im Zusammenhang mit dem Begriff Querschnittsmaterie auch den Bereich Bildung genannt, und ich habe das Bildungskapitel sehr gründlich durchstudiert. Darin findet sich tatsächlich eine halbe Zeile, die sozusagen einen frauenpolitischen Ansatz mittransportiert, und diese lautet: „Buben fördern, Mädchen stärken.“ – Das war es! Das ist alles, was Sie im bildungspolitischen Kapitel zu mädchen- und frauenpolitischen Anliegen zu bieten haben. Das nennen Sie ehrgeizig, Frau Ministerin? – Entschuldigung! Ich meine, das ist es nicht wirklich!
Wenn Sie schon das Sozialkapitel mit ansprechen, dann hätten Sie doch – um nur ein kleines Beispiel zu nennen – wenigstens im eigenen Ressort eine entsprechende Handhabe gehabt. Was hindert Sie denn daran, endlich die Notstandshilfe vom Partner‑ und Partnerinneneinkommen zu entkoppeln? Das wäre ein Minimum gerade für armutsgefährdete Frauen und ein riesiger Schritt. Das würde Sie nicht viel kosten. Warum tun Sie es nicht einfach, statt immer nur die Querschnittmaterie zu verkünden?
Gehen wir noch zu ein paar konkreten Punkten, die Sie genannt haben und die ja nicht unlustig sind: Sie rühmen sich damit, dass Sie in Sachen Pensionsregelung eine Verbesserung für die Frauen herbeigeführt haben. – Nicht böse sein, wenn ich Ihnen jetzt sage: Es war die letzte Regierung, die das gemacht hat! Ebenso haben Sie die Aufstockung des AMS um 200 Millionen jetzt gerade angekündigt. – Seien Sie bitte wiederum nicht böse, aber auch das war im vergangenen Jahr vor der Wahl schon beschlossen! Und die Halbe-halbe-Regelung im AMS gibt es schon lange.
Was es nicht gibt, ist das, was Sie beziehungsweise Ihre Partei – Kollegin Prammer und Kollegin Stadlbauer waren jedenfalls dabei – vor einem Jahr noch gefordert haben, nämlich einen eigenen Bundesfrauenförderungsfonds außerhalb des AMS mit einer Dotierung von 100 Millionen. Wo ist dieser denn? – Er ist nicht da, den gibt es nicht!
Etwas muss ich jetzt noch bringen, weil das eine so plakative Forderung war: Beim letzten Frauentag haben die SPÖ-Politikerinnen gefordert: Frauen sollen zu dem kommen, was ihnen gehört, nämlich die Hälfte der Welt! – Liebe Frau Ministerin Bures! Liebe Kolleginnen! Sie schaffen es doch nicht einmal, die Hälfte Ihres eigenen Klubs zu bekommen! Wie wollen Sie da die Hälfte der Welt für die Frauen erreichen? (Beifall bei den Grünen. )
Immerhin hat unser Klubobmann eine Schnapswette gewonnen, denn Sie schaffen es ja nicht einmal, 40-Prozent-Quoten zu erreichen! (Abg. Steibl: Ihr habt es mit dem Schnaps!)
Ich denke, das Problem ist damit angesprochen: Der Kernpunkt der Kritik ist, dass man die Glaubwürdigkeit dieser Regierung in frauenpolitischen Anliegen nicht sehr hoch einstufen kann. Was ist von einer Partei zu halten, die den Frauen im Regierungsprogramm und in den Reden zum Frauentag mehr Führungspositionen für Frauen und einen höheren Anteil von Frauen in der Wirtschaft, in der Politik und bei den Sozialpartnerinnen und -partnern verspricht, wenn sie es nicht einmal schafft, in den eigenen
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