Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 81

Reihen einen höheren Frauenanteil durchzusetzen, wenn sie es nicht schafft, im öffent­lichen Dienst verbindliche Frauenquoten und Frauenförderpläne zu verankern, und wenn sie es nicht schafft, im öffentlichen Dienst tatsächlich einmal Frauen in Sektions­leiterpositionen zu bringen? Von Hälfte-Hälfte sind wir da nämlich weit entfernt! Daher ist das leider nicht sehr glaubwürdig!

Wenn jetzt die ÖVP kommt und all diese Forderungen erhebt, dann ist das für mich, wenn ich gerade gut aufgelegt bin, erheiternd. Fragen möchte ich Sie aber schon: Was hat Sie daran gehindert, all das in den letzten Jahren, in denen Sie praktisch in der Alleinregierung waren, umzusetzen, was heute von Ihnen in Sonntagsreden mitunter­stützt wird?

Kommen wir auch noch zu einem Ziel, das Sie sich im Regierungsprogramm gesetzt haben, das im Übrigen nicht gerade vor Maßnahmen strotzt. – Es ist ja ganz witzig, wenn ein Kapitel „frauenpolitische Maßnahmen“ heißt, wenn das, was nicht drinnen steht, Maßnahmen sind. Das, was drinnen steht, sind allgemeine, unverbindlich formu­lierte Zielsetzungen, ja keine konkreten Budgetansätze, und sicher keine konkreten Maßnahmen.

Und noch nicht einmal bei diesen unverbindlichen Absichtserklärungen schaffen Sie es, die Realität mit einzubeziehen! Wenn Ihre Kapitelüberschrift „Weitere Schließung der Einkommensschere“ lautet, während der Rechnungshof vorlegt, dass die Einkom­mensschere in den letzten sechs, sieben Jahren wieder deutlich auseinandergegan­gen ist, dann leben Sie in einer anderen Realität als die österreichischen Frauen. (Bei­fall bei den Grünen.)

Schauen wir uns die Maßnahmen an, die dort aufgeführt sind. Was davon ist neu? „Un­terstützung von Mädchen bei der (atypischen) Berufswahl“? – Da man in den letzten Jahren gerade all die Beratungsprojekte, erfolgreichen EQUAL-Projekte oder Ähnli­ches zurückgefahren hat und Sie aber wieder kein Geld vorsehen, um das irgendwie aufzustocken, frage ich mich, was davon wirklich kommen wird. (Abg. Heinisch-Ho­sek: Woher wollen Sie das wissen? – Abg. Mag. Wurm: HTL-Schulplätze bringen den Frauen ...!)

Warum machen Sie nicht tatsächlich einmal Nägel mit Köpfen? Es ist ja nicht so schwer. Es gibt ja internationale Beispiele; es gibt Ideen, die man übernehmen kann. Was hindert Sie daran, zu bestimmen: Wer in Österreich Wirtschaftsförderung haben möchte und eine gewisse Betriebsgröße hat, der soll – unter vielen anderen Kriterien, die so ein Betrieb ohnehin erfüllen muss, um als Förderwerber oder Förderwerberin durchzukommen – auch Gender Mainstreaming – das heißt betriebliche Gleichstel­lungsziele – erfüllen!?

Sie könnten ganz simpel sagen: Einkommensgerechtigkeit ist uns wichtig, der Anteil von Frauen an den jeweiligen Stundenzahlen ist uns wichtig, der Anteil von Frauen in den Führungspositionen ist wichtig. – Das kostet Sie kaum Geld. Sie müssten lediglich ein Modell ausarbeiten und es umsetzen. Es wäre jederzeit umsetzbar, und es wäre eine konkrete Maßnahme.

Was hindert Sie denn daran, Frau Ministerin, Herr Bundeskanzler, werte Regierungs­mitglieder?

Sie machen Folgendes, Frau Ministerin – und das verstehe ich beim besten Willen nicht –: Bevor Sie noch darüber nachdenken und mit Wirtschaftstreibenden und Unter­nehmen darüber verhandeln, was man frauenpolitisch weiterbringen könnte, sagen Sie in den Antrittsinterviews – sinngemäß –, keine Sorge, Sie halten nichts von gesetz­lichen Verpflichtungen, es werde keine verbindlichen Vorschriften geben, es solle alles