Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 91

Was wollen Frauen vor allem? – Frauen wollen freie Entscheidung für ihr Lebensmo­dell, und hier hat die Politik nicht vorzuschreiben, ob eine Frau Kinder hat oder keine Kinder hat, ob eine Frau, ganz gleich in welcher Gemeinschaft leben will, ob sie zu Hause ist und ausschließlich ihre Kinder betreut, ob sie berufstätig ist oder ob sie bei­des vereinbart. Frauen wollen vor allem – das ist heute schon mehrmals angesprochen worden – eine Unterstützung bei der Bewältigung, damit sie Beruf und Familie auch vereinbaren können. Da braucht es den Staat, da braucht es die Politik, da braucht es aber auch die eigenen Partner und da braucht es die Wirtschaft.

Daher sind wir vom BZÖ auch Mitstreiter dafür, wenn es darum geht, dass Familie und Haushaltsaufgaben Elternsache sind, dass es nicht ausschließlich Frauensache und Muttersache ist, und dass Väter vermehrt diese Chance wahrnehmen können. Ich ver­misse auch die verstärkte Väterbeteiligung, die im Programm steht, was hier geplant ist, denn das allein kann es nicht sein mit der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgel­des, dass Sie sagen, dadurch werden mehr Väter die Kinderbetreuung übernehmen. Also, die Verstärkung der Väterbeteiligung vermisse ich. Ich kann mich erinnern, in der letzten Legislaturperiode war der große Hit der SPÖ das verpflichtende Vater-Monat; das scheint jetzt nicht mehr auf.

Wir sind Mitstreiter und Unterstützer, wenn es darum geht, Familienleistungen weiter auszubauen, aber nicht bei einem Kinderbetreuungsgeld, wo man den Frauen, den Müttern und Vätern weismacht, ihr geht kürzer in die Karenzzeit, ihr nehmt kürzere Zeit für die Kinderbetreuung in Anspruch und bekommt dafür das Doppelte, denn das stimmt nicht. Diejenigen, die kürze in Karenz gehen, bekommen weniger Geld. Das sollte ihnen auch bewusst sein.

Wir sind auch dabei, wenn es darum geht, die Familien steuerlich zu entlasten, vor allem bei den Kinderkosten. Hier sehe ich, sehr erfreulich, seitens der ÖVP, dass es schon Bewegung gibt, was wir in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft haben. (Abg. Steibl: Wir fordern die steuerliche Absetzbarkeit schon seit Jahren!) – Aber ge­schehen ist nichts, liebe Kollegin Steibl. Daher sage ich: Umsetzung ist wichtig und nicht nur Forderungen.

Was vor allem auch wichtig ist, ist, dass Pflegezeiten so wie Kindererziehungszeiten angerechnet werden und nicht, wie der Herr Sozialminister in seinem Begutachtungs­entwurf vorschlägt, erst ab der Pflegestufe 5. Das wäre ungerecht.

Weiters sind wir dabei, wenn es um den Ausbau von Dienstleistungen für Kinderbe­treuung geht – Ausbau in dem Sinn, dass wir uns nicht ständig festmachen an Zahlen, 50 000, 80 000, 100 000, sondern dass wir die Erfahrungen der Vergangenheit berück­sichtigen – und hier gibt es ja verschiedene Studien –, dass wir fragen: Wo sind regio­nale Notwendigkeiten? Wo wird was gebraucht? Kinderbetreuungsangebote müssen arbeitsnah sein, flexibel sein und vor allem auch kindgerecht. Da vermisse ich auch die finanziellen Mittel, so wie in der letzten Legislaturperiode, zumindest für innovative Kin­derbetreuungsprojekte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf dem Arbeitsmarkt ist die Chancengleich­heit für Frauen eine große Herausforderung. Da, denke ich, muss man zuerst einmal ansetzen – ansetzen in dem Sinn, dass Tausende Frauen nach wie vor in Arbeitsberei­chen arbeiten, in denen sie eine sehr geringe Entlohnung haben. Hier erwarte ich mir schon, dass die Sozialpartner und die Gewerkschaft ihren Aufgaben dementsprechend nachkommen, dass sie auf kollektivvertraglicher Basis einen Mindestlohn verhandeln.

Ich möchte nur Folgendes wissen, Frau Ministerin: Wenn es immer heißt, Mindestlohn von 1 000 € – sind das dann 1 000 € brutto oder 1 000 € netto? Denn wenn es 1 000 € brutto sind, dann sind wir wieder unter 1 000 € und dann ist das ein relativ geringes Einkommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)