Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 90

dann gibt es wieder eine Kindergarten-Milliarde. Mit diesem Antrag wurde ich als ehe­malige Familienministerin auch immer wieder konfrontiert und mir wurde vorgeworfen, warum wir keine Kindergarten-Milliarde einführen. Ich weiß nicht, vielleicht ist diese Kindergarten-Milliarde im Doppelbudget versteckt, gehört haben wir heute noch nichts.

Oder dass es zum Beispiel ein einkommensabhängiges Kindergeld geben soll. Ich per­sönlich bin sehr froh darüber, dass es dieses einkommensabhängige Kindergeld nicht gibt, denn das würde die Leistung vollkommen verdrehen, für die es eigentlich gedacht ist.

Hier sehen wir an zwei Beispielen: Etwas wurde versprochen und nicht gehalten, und es gibt nur Allgemeinplätze. Das, was konkret ist aus meiner Sicht – und Sie erlauben, dass man natürlich alles ein bisschen subjektiv sieht –, ist, dass das, was weitergeführt wird aus der ehemaligen Regierung, konkret ist. Da ist zum Beispiel konkret, dass das Mentoring-Programm weitergeführt und ausgebaut wird, dass die Frauenberatungs- und Familienberatungsstellen ausgebaut werden. Das Kindergeld haben Sie schon er­wähnt, die Stärkung der Elternbildung. Das sind alles wichtige Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden und die fortgeführt werden. Damit kann man etwas an­fangen, da weiß man, wohin es geht.

Daher sage ich, ist es für uns vom BZÖ natürlich auch wichtig, was ist in den letzten Jahren für die Frauen geschehen ist. Sie müssen schon akzeptieren, dass gerade im Bereich der Pensionen sehr viel für die Frauen geschehen ist. Wir haben erstmals die Kindererziehungszeiten und auch die Pflegezeiten verbessert, damit Familienarbeit gleichwertig mit Erwerbsarbeit ist. Das kommt Frauen natürlich zugute – aber nicht der Generation, die jetzt in Pension ist, denn die haben Sie sträflich vernachlässigt, son­dern jenen, die in zehn und 20 Jahren in Pension gehen können.

Wir haben es geschafft, dass Frauen in Zukunft nur mehr sieben Jahre erwerbstätig sein müssen und den Rest auf 15 Jahre durch Familienarbeit auffüllen können. Das ist doch eine große Leistung und Errungenschaft und Verbesserung für die Frauen, das kann nicht unter den Teppich gekehrt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Oder: weil Sie sagen, die Ausgleichszulage für die Frauen wurde von dieser Regierung auf 724 € erhöht. – Sehr schön, wir sind dabei gewesen und ich durfte es auch mit mei­ner Unterstützung noch in der Legislaturperiode, als ich Ministerin gewesen bin, ein­bringen.

Ich möchte aber sagen – weil heute der ehemalige Frauenminister Herbert Haupt zitiert wurde –: Herbert Haupt war der Erste, der diese Ausgleichszulage um den Familien­richtsatz außertourlich erhöht hat, weil er gewusst hat, wie wichtig es ist, dass Frauen im Alter eine Pension haben, von der sie leben können. Also lassen wir die Kirche im Dorf!

Aber ich freue mich, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich habe Sie hier heraußen jetzt wirklich bewundert, mit welchem Elan Sie in diese neue Rolle der Regierungsverant­wortung geschlüpft sind. Und ich sehe, Sie haben rasch gelernt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Steuerentlastung in der letzten Regierung gerade für Alleinverdienerinnen und Alleinerzieher, das Anti-Stalking-Gesetz, ein Ge­setz, mit dem wir erstmals gegen psychische Gewalt gesetzlich vorgehen können, oder die Gründung der Familienallianz, zwar auf freiwilliger Basis, aber gemeinsam mit Wirt­schaft und Wissenschaft, sind anzuführen.

Daher sage ich: Viel ist geschehen, aber es ist natürlich noch viel zu tun, das ist über­haupt keine Frage. Wir vom BZÖ sind überall dort, wo wir das unterstützen können, was Frauen wirklich brauchen und wollen. Hier sind wir auch verlässliche Partner – ganz gleich, welche Regierung es ist.