Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 107

Frau Kollegin Heinisch-Hosek, wenn Sie uns erklären: Wir sind doch schon viel weiter als ihr Grünen mit eurem Sieben-Punkte-Programm!, und uns im nächsten Satz sa­gen – ich habe es mir aufgeschrieben –: Seien wir doch froh, dass nicht alles so kon­kret ist im Regierungsprogramm! (Abg. Heinisch-Hosek: Na eh!), dann frage ich mich schon, ob dieser Widerspruch nicht etwas zu eklatant ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das ist kein Widerspruch!) Diese sieben Punkte, die wir fordern, sind nicht das Letzt­mögliche aller Dinge. Das sind Forderungen (Abg. Heinisch-Hosek: Zielvorgaben!), von denen Sie – ich habe es zumindest nicht anders gehört – genauso überzeugt sind wie wir, dass sie erfüllt werden sollen, von denen wir allerdings wissen, dass wenig im Regierungsprogramm darüber vereinbart ist. – Das soll Sie möglicherweise nicht daran hindern, das trotzdem zu machen.

Ich kann mich noch gut erinnern – das ist ungefähr zwei Wochen her –, dass bei einer Veranstaltung, wo einige von Ihnen anwesend waren, Frau Kollegin Dohnal in einer Ansprache gesagt hat: Na ja, vergesst das Regierungsprogramm! Wenn ich nur das gemacht hätte, was da drinnen vereinbart gewesen wäre, dann wäre ich nicht weiter­gekommen! Ich habe die Sachen gemacht, auch ohne dass sie vereinbart waren, und das war schwierig genug! – Ich spare mir die Nebenbemerkungen, die sie noch ge­macht hat, wo es schwierig war, in der jeweiligen Partei (Zwischenruf der Abg. Stadl­bauer), in diesem Fall in Ihrer Partei. Das tut nichts zur Sache.

Wissen Sie, ich bin eher bestürzt darüber, dass wir beziehungsweise dass ich als Mann in dieser Debatte erleben musste, dass die Frauenpolitikerinnen der verschiede­nen Parteien nicht an einem Strang ziehen. Ich habe hier im Parlament noch die Zeiten erlebt, in denen sich die Frauenpolitikerinnen quer durch die Parteien auf Anliegen ver­ständigt haben, wenn sie ihnen wichtig waren, und das hat nicht geheißen, dass die eine die andere über den Tisch gezogen hat. Aber diese Situation kann ich derzeit überhaupt nicht erkennen.

Was hier dominiert, ist entweder: Hoch die Familie!, Hoch die Familie!, und noch ein­mal: Hoch die Familie!, und die Last, wenn Sie so wollen, sollen die Frauen tragen – oder eine Debatte zwischen Frauen von verschiedenen Parteien, die sich gegenseitig an den Kopf werfen – und das soll es nicht sein –, welche besser in der Frauenpolitik ist.

In diesem Sinn ist es auch nicht hilfreich, finde ich, die Debatte so zu führen. – Ich möchte sie in der Substanz noch einmal führen! (Abg. Dr. Graf: Tun Sie die Frauen nicht schon wieder bevormunden, als Mann!)

Zurück zu konkreten Punkten. Ich hätte mir Folgendes gewünscht – und Sie wissen, das war ein Anliegen des Frauen-Volksbegehrens, das bekanntlich im Jahr 1997, so­fern mich nicht alles täuscht, stattgefunden hat –: 15 000 S als Mindestlohn. Das haben damals die Frauen als Mindestlohn für Frauen gefordert, schon im Jahr 1997. – Zehn Jahre später erklären Sie und auch die Regierungspartei ÖVP: Wir sind so stolz, dass wir 1 000 € – was umgerechnet 13 700 S betragen würde, brutto! – möglicherweise in diesem Jahr vereinbaren!

Das erklären Sie uns jetzt, im Jahr 2007 – obwohl Sie genauso gut wie wir wissen, dass 2003 diese ÖVP mit der damaligen FPÖ auch schon die 1 000 € in ihrem Pro­gramm drinnen gehabt hat! Und wir sollten eigentlich darüber debattieren, warum in Jahren des gemeinsamen Bemühens in dieser Sache überhaupt nichts zustande und zuwege gebracht wurde. Das ist ja erbärmlich, wenn wir im Jahr 2007 noch immer dar­über diskutieren müssen, dass eine Forderung des Frauen-Volksbegehrens aus dem Jahr 1997, wo Sie genauso wie wir dahinter gestanden sind, noch immer nicht umge­setzt ist! Welche Umstände sind es, die es verhinderten, dass in Österreich – in erster Linie für die Frauen; davon bin ich überzeugt – 1 000 € erreicht werden konnten?