Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 106

Fahrzeugbau mit durchschnittlich 49 000 € im Jahr; zweiter Platz: Energie mit 42 000 €; dritter Platz: Chemie, Gummi- und Kunststoffindustrie. – Alle drei keine „Frauen-Branchen“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir uns schon klarmachen müssen und was auch Sie von den Grünen sich klarmachen müssen, ist, dass die Frage, ob das so ist oder anders, nicht ausschließlich von der österreichischen Frauenministerin ab­hängt. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Das, was notwendig ist, ist, dass wir alle – auf der Ebene der Bundespolitik, auf der Ebene der Landespolitik, auf der Ebene der Gemeindepolitik – uns dafür engagieren und dass sich dafür Frauen und Männer en­gagieren, und zwar im Kleinen wie im Großen. Die Frage, ob es gelingt, hier Gerech­tigkeit herzustellen, ist eine Frage des alltäglichen Engagements von uns allen, und dafür werbe ich um Unterstützung, auch für die Arbeit dieser Bundesregierung und der Frauenministerin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Einem –: Ich hätte mir erwartet, dass Sie ein bisschen euro­papolitisch kritisch sind in diesem Bereich! Aber dort wollen Sie ...!)

18.21

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllin­ger. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

18.21.39

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung hier im Haus, im Plenarsaal! Danke, lieber Caspar Einem, es war wohltuend, was hier gesagt wurde, aber dennoch, eine Anmerkung sei mir schon gestattet. Es ist natürlich völlig legitim für einen SPÖ-Abgeordneten, hier den Appell an uns zu richten und zu sagen, er wirbt für Unterstützung für das Frauenministerium. – Ja, ist okay, nur sei uns auch gestattet, darauf hinzuweisen: Wir sind nicht ein Verein oder eine Fraktion zur Unterstützung einer Frauenministerin, sondern wir sind eine Par­tei, die der Meinung ist, frauenpolitische Anliegen sind wichtig für Männer und Frau­en! – Und ich hoffe, wir treffen uns in diesem Punkt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin eher, muss ich ganz ehrlich sagen, bestürzt über den Verlauf der Debatte, dar­über, dass wir uns in den Haaren liegen, wer weiter gehende Forderungen in der Frau­enpolitik hat. Ja Gott sei Dank gibt es weiter gehende Forderungen in der Frauen­politik, und wenn die Frauenministerin das als Angriff auf sich empfinden würde, dann wäre sie fehl am Platz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich hoffe, dass wir auch noch Unterschiede haben in der Frauenpolitik, die hier einigermaßen solidarisch ausgetragen werden können. Aber diese Punkte müssen auf den Tisch!

Selbstverständlich erwarten wir von einer Frauenministerin, dass sie sich für Frauenan­gelegenheiten in der Bundesregierung einsetzt, und nicht, dass wir als Antwort bekom­men: Eine Frauenministerin ist ja gar nicht dafür da, Frauenpolitik zu machen, sondern das ist ohnedies eine Querschnittmaterie, quer durch alle Ministerien! – Ja, natürlich wissen wir das auch, dass die einzelnen Ressorts, ganz egal, ob sie von Männern oder von Frauen besetzt werden, auch die Anforderung an sich haben sollten, Frauenpolitik zu machen, um Politik für Frauen zu machen. Nur tun sie es halt nicht, egal, ob es Männer oder Frauen sind, in den meisten aller Fälle!

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung, eine Anfragebesprechung, wird zeigen, wie erbärmlich das in bestimmten Bereichen, etwa bei den Wiener Philharmonikern, noch aussieht und wie sehr die öffentliche Hand nach wie vor Förderungen beispielsweise an die Wiener Philharmoniker vergibt und es ihr wurscht ist, dass Frauenförderung zwar mit diesem Verein vereinbart ist, dass sie aber nicht stattfindet. – Und ich denke, darüber muss gesprochen werden! Und darüber muss nicht nur gesprochen werden, sondern es müssen Initiativen gesetzt werden!