anstieg gab, dann sehen Sie, dass das sehr, sehr negative Auswirkungen für die Volkswirtschaft gehabt hat: Preistreiber, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen; das alles ist etwas, was wir nicht wollen.
Daher muss man darauf schauen, im Land versorgt zu sein und die Energieversorgung möglichst auf diese neuen Beine zu stellen, nämlich einerseits die Energieeffizienz voranzutreiben und das Energiesparen zu forcieren, andererseits die erneuerbaren Energien auszubauen. Dazu müssen jedoch die Rahmenbedingungen stimmen.
Eines der wichtigsten Dinge in diesem Bereich ist das Ökostromgesetz. Wir glauben, dass es eine Totalreform braucht, und wir bedauern es sehr, dass es nicht möglich ist, ein Modell nach deutschem Vorbild in Österreich zu realisieren. Das deutsche Erneuerbare-Energie-Gesetz war sehr erfolgreich, so erfolgreich, dass es bereits 42 Länder kopiert haben, zuletzt zum Beispiel Länder wie Indien und China. Besonders positiv ist, dass damit auch 200 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das ist eine hervorragende Geschichte, womit ganz klar ist, dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreibt! (Beifall bei den Grünen.)
Eine Totalreform des Ökostromgesetzes braucht unserer Meinung nach eine Planungs- und Investitionssicherheit für diese Unternehmungen. Das bedeutet Abnahmesicherheit, das heißt eine Verlängerung der Förderdauer, das heißt, Einspeisetarife zu erhöhen und natürlich auch entsprechend dem technologischen Fortschritt anzupassen. Das sind viele Punkte, die wir leider vermissen, aber die wir nicht müde werden, weiter voranzutreiben und zu fordern.
Es ist auch bedauerlich, dass weder die ÖVP noch die SPÖ die großen Chancen sieht, die in den erneuerbaren Energien liegen. Im Gegenteil, es wird eine Klimaanpassungsstrategie erarbeitet, die vorsieht, dass man die Auslandsprojekte, diese JI/CDM-Projekte, massiv ausdehnt und da auch die Ressourcen bindet.
Wenn Sie sich die Projekte anschauen, was denn das ist, dann sind das etwa Windparks in China oder Wasserkraftanlagen in Neuseeland. Da stellt sich schon die Frage, wenn immer wieder auch vom Thema internationale Solidarität gesprochen wird – China ist auf dem besten Wege, die Wirtschaftsmacht zu werden, Neuseeland hat europäischen Standard –: Warum das Engagement dort? Warum nicht hergehen und hier investieren?
Inzwischen sind es über 280 Millionen €, die in diesen Bereich fließen. Wir glauben, dass es gescheit ist, diese Wertschöpfung in Österreich zu belassen und hier Arbeitsplätze zu schaffen. Dieser Meinung sind auch Mandatare der SPÖ in dieser Form gewesen, etwa Ulli Sima, Wiener SPÖ-Umweltstadträtin, im „Standard“: „Allerdings hat die österreichische Wirtschaft viel mehr davon, wenn man für den Klimaschutz im Inland investiert“, kann man sie zitieren. Oder Petra Bayr in einer APA-Aussendung vom 19. Februar: „‚Klimastrategie muss Zähne haben‘ – bei Klima-Initiativen Wertschöpfung im Inland im Vordergrund“.
Hier stellt sich die Frage: Warum die eine Meinung haben und dann anders handeln? – Deswegen machen wir Ihnen eine Option auf und stellen heute folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer wirksamen neuen österreichischen Klimastrategie
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, den vorliegenden Entwurf für eine österreichische Klimastrategie dahin-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite