Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 11 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Dies geschieht wiederum mehrheitlich. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 114/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (35 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen direkt in die Debatte ein.
Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Lichtenecker das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine zehn Stunden her: Heute haben viele der Rednerinnen und Redner betont, wie wichtig der Klimaschutz ist. Klimaschutz zu realisieren bedeutet immer, zwei Säulen ganz wesentlich zu stärken: Das eine sind Energieeffizienz und Energiesparen, das andere ist, den Ökostrom, die erneuerbaren Energien zu forcieren.
Im Jahr 2006 hat eine Novellierung des Ökostromgesetzes stattgefunden, die Riesen-Nachteile genau für diesen wichtigen Zweig mit sich gebracht hat. Die Novellierung, die jetzt anliegt, hat einerseits eine Anpassung in sich, und das andere ist de facto ein Zuschieben an Geldern, ein Zurücklegen einer Frist, damit eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage noch hineinkommt, die auf fossilen Energien basiert – was wir prinzipiell nicht für den richtigen energiepolitischen Zugang halten! Das heißt, diese Novellierung wird in dieser Konsequenz selbstverständlich nicht unsere Zustimmung erhalten.
Aber es ist bei diesem Punkt generell zu diskutieren, wie denn Energieversorgung ausschauen soll. Energieversorgung ist ein wichtiger Bereich für die Wirtschaft – Herr Eder wird das mit Sicherheit auch bestätigen können –, es ist wichtig, versorgt zu sein, sicher versorgt zu sein, dezentral versorgt zu sein und möglichst autark zu sein. Da spielen natürlich die erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle. Zu investieren in die erneuerbaren Energien bedeutet auch, große Chancen in der Wirtschaft wahrzunehmen und Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei den Grünen.)
Es heißt aber auch, sich von Anbietern unabhängig zu machen, seien es Anbieter von Gas, seien es solche von Öl. Wir haben schon öfters erlebt, was das für die Wirtschaft auch heißen kann. Wenn Sie die Wirtschaftsgeschichte betrachten, insbesondere den Zeitraum der siebziger Jahre, als es eine Ölknappheit und einen unglaublichen Preis-
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