Ökostromgesetz, Änderung (114/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

11. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

12. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: Bericht 35 d.B.

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Auf der Tagesordnung der 14. Sitzung des Nationalrates

14. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksamen neuen österreichischen Klimastrategie (47/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, F. Dagegen: S, V, B

14. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag (48/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, F, B. Dagegen: S, V

14. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten (49/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, B

14. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend konkrete Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und der Energieautonomie (50/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, F. Dagegen: S, V, B

14. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

14. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, B. Dagegen: G, F

14. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, B. Dagegen: G, F

Beschluss im Nationalrat 16/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 03.05.2007)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates: Bericht 7663/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 743. Sitzung

743. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth

743. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

743. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

743. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 16/BNR