Europa an der Vollendung der Einheit Europas, im Sinne der Bürgerinnen
und Bürger und für Frieden, Freiheit und Menschenrechte in der Welt
weiterarbeiten.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen
Verträge ist Anlass, die Entwicklung der Europäischen Union und
ihrer Mitgliedstaaten zu überdenken und festzustellen:
Die europäische Integration hat in diesen 50 Jahren Frieden,
Sicherheit, Wohlstand und die Wiedervereinigung Europas gebracht. Die
Europäische Union erfüllt heute eine weltweite Vorbildfunktion
insbesondere in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie.
Der Nationalrat ersucht daher die Bundesregierung,
die aus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen
Verträge in Aussicht genommene „Berliner Erklärung“ aktiv
zu unterstützen und sich für das Ziel, die europäische
Demokratie auszubauen, Grundsteine einer europäischen Sozialunion zu
legen, die Handlungsfähigkeit der Union und die Gemeinschaftsmethode zu
stärken, einzusetzen sowie für den bisher so erfolgreichen Weg der
Europäischen Union einzutreten.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordnete Dr. Pilz. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.26
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine kurze Bemerkung zum Abgeordneten Missethon, meinem Vorredner. Ich glaube, Herr Kollege, dass Sie sich wahrscheinlich nicht bewusst waren, welch gefährlichen Beitrag zur österreichischen Sicherheitspolitik Sie mit Ihrer Rede geleistet haben. Wer Menschen in Österreich signalisiert, dass ihr Glaubensbekenntnis per se bereits zur Unterdrückung der Frau führen muss (Beifall bei den Grünen), der verkennt den Koran genauso, wie es andere gibt, die in gleicher Art und Weise die Bibel verkennen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)
Es gibt von allen und für alle großen Religionen
dieser Welt restriktive, menschenfeindliche und insbesondere
frauenfeindliche Auslegungen, und es gibt von allen Religionen dieser Welt
frauenfreundliche, offene und unserem europäischen Wertesystem
entsprechende Auslegungen. Und die Menschen, die etwa in den arabischen
Ländern für diese Interpretationen kämpfen und es politisch und
persönlich schwer genug damit haben und die dort unter schweren
Bedingungen Überzeugungsarbeit leisten, hier von einem sicheren Platz des
österreichischen Nationalrates aus zu diskreditieren und zu diffamieren,
ist ein starkes und ungewöhnliches Stück! (Beifall bei den Grünen.)
Ich ersuche Sie, eines zu überlegen: Ist es ein Beitrag zur österreichischen Sicherheitspolitik, einer ganzen Glaubensgemeinschaft zu signalisieren, dass man das, woran sie glaubt, für falsch und für unverbesserlich hält? – Und das ist der entscheidende Punkt, wo uns auch sicherheitspolitisch etwas trennt, nämlich unser
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