Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 47

auch eine politische Komponente hat. Und die politische Komponente lautet: Wer von den Verantwortlichen hat hier warum jahrelang weggesehen?

Ich erinnere daran, die Anzeige bei der Bundespolizeidirektion in Schwechat ist bereits vor Jahren erstattet worden und auf dem Tisch eines ÖVP-Innenministers gelandet, von wo sie den üblichen Weg in eine Schreibtischlade genommen hat. Über Horn­gacher und andere gibt es seit Jahren alle notwendigen Hinweise, und drei Innenminister – alle von derselben Partei! – haben alle notwendigen Schritte unterlassen (Abg. Ing. Westenthaler – bezugnehmend auf die gestikulierende Hand des Redners –: Was ist das für ein Gruß, den Sie da machen, mit den drei ausgestreckten Fingern? So schnell geht es! Drei Bier?), hier ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Zustände an der Spitze der Wiener Kriminalpolizei herzustellen.

Für mich sind das unerklärliche politische Versäumnisse! Und es ist höchst an der Zeit, dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind – insbesondere der amtierende Innen­minister –, uns Auskunft darüber geben, wie jahrelang diese bekannten und schwerwiegenden Zustände in der Wiener Exekutive ignoriert werden konnten.

Dafür gibt es eine politische Verantwortung! Und diese politische Verantwortung im Bereich der Österreichischen Volkspartei (Abg. Hörl: Sechs Wochen!), einer selbst ernannten Sicherheitspartei, ist jetzt endlich – durchaus mit großer Verspätung – einmal öffentlich und auch parlamentarisch zu klären.

Dann gibt es noch einen anderen Punkt, und das ist die Frage der Verhältnismäßig­keit. – In welcher Sicherheits-Republik leben wir, wenn es auf der einen Seite unverständliche Milde gegen Bordellbesitzer und Menschenhändler und auf der anderen Seite unverständliche Härte gegen Menschen gibt, die in Österreich geboren sind, die in Österreich ihre Ausbildung erhalten haben und die in Österreich auch in das Berufsleben eintreten wollen? Nur deshalb, weil ein Antrag zu spät gestellt worden ist, nur deswegen, weil ihre Eltern oder Großeltern nicht aus Österreich stammen, werden Menschen, die Österreicher und Österreicherinnen sind, und zwar hier gebo­rene Österreicher und Österreicherinnen – unserer Ansicht nach mit all denselben Rechten wie hier die Abgeordneten dieses Hauses –, in einer Art und Weise behandelt, wie es mir von dem angesprochenen Personenkreis in der Rotlichtszene noch kein einziges Mal untergekommen ist! Und ich mahne hier Verhältnismäßigkeit und Augen­maß ein.

Es geht darum, unbescholtene Menschen, die für die Zukunft dieses Landes nicht nur wirtschaftlich von großer Wichtigkeit sind, vor derartiger Willkür zu schützen und andererseits sicherzustellen, dass sich nicht nur in Wien die Menschen, die Bürgerin­nen und Bürger auf die Verlässlichkeit und Seriosität der Exekutive verlassen können. (Beifall bei den Grünen sowie Beifall des Abg. Dr. Cap.)

Ein Letztes, weil es angesprochen wird, und es soll nicht unerwähnt bleiben: Wenn schon hier als große sicherheitspolitische Frage die Beschaffung der Eurofighter von BZÖ und ÖVP gefeiert wird, dann weise ich Sie schon darauf hin, dass Sie nach wie vor die politische Verantwortung tragen für den dubiosesten und zwielichtigsten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik (Abg. Dr. Schüssel: Aber geh!), dass Sie nach wie vor die Verantwortung dafür tragen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass auf der Stelle zwei Milliarden und auf Dauer bis zu fünf Milliarden an Steuergeldern, die wir dringend für Wissenschaft, Forschung und Klimaschutz bräuchten, vergeudet werden. Und diese politische Verantwortung geht weit über Ihre sicherheitspolitische Verantwortung hinaus! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

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